04.10.2017 - 6.4 Handlungskonzept WohnenEinrichtung eines Lenkun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg beantragt, dass die Fraktionen CDU und SPD jeweils zwei Vertreter, die übrigen Fraktionen und die Ratsgruppe jeweils einen Vertreter für den Lenkungskreis benennen.

Herr Homm bittet um Rederecht für den Seniorenbeirat ohne Stimmberechtigung im Lenkungskreis, damit die Belange der Senioren bedacht werden können.

Frau Purps erklärt, dass nach dem Antrag von Herrn Homm jeder Beirat der Stadt Hagen in den Lenkungskreis aufgenommen werden müsste. Es sollte gleiches Recht für alle Beiräte gelten. Beim Handlungskonzept Wohnen werden viele Belange betroffen sein. Andererseits würde der Lenkungskreis bei dieser Lösung sehr groß werden.

Herr Panzer bemängelt, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich nicht umfassender mit der Wohnungsmarktstudie auseinander setzt. Er ist der Ansicht, dass sich der Ausschuss selbst zunächst inhaltlich damit befassen muss und die Zielrichtung vorgeben sollte, ehe ein Lenkungskreis darüber berät.

Herr Meier weist darauf hin, dass der Lenkungskreis Vorarbeiten für den Stadtentwicklungsausschuss leistet und mit den Akteuren am Wohnungsmarkt das Thema inhaltlich diskutiert. Er ist der Ansicht, dass nach wie vor die Beschlüsse im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat gefasst werden.

Herr Dr. Ramrath ist der Ansicht, dass es ein verzahntes Verfahren geben wird und die Arbeitsergebnisse mit der Politik abgesprochen werden.

Herr Panzer wünscht, dass der Ausschuss inhaltliche Themen vorgibt und an den Arbeitskreis transportiert. Dies wäre spätestens Anfang nächsten Jahres mit einer Vorlage in den Stadtentwicklungsausschuss zu bringen.

Herr Erlmann schlägt vor, die Arbeitsergebnisse des Lenkungskreises an die zuständigen Beiräte weiter zu leiten und um Stellungnahme zu bitten. Damit ist eine Beteiligung gegeben, ohne dass alle Beiräte in den Lenkungskreis aufgenommen werden müssen.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Fraktionen CDU und SPD nennen jeweils zwei Vertreter, die übrigen Fraktionen und die Ratsgruppe benennen jeweils einen Vertreter, der dem Lenkungskreis für die Erstellung des Handlungskonzeptes Wohnen angehört. Der Lenkungskreis hat die Funktion, den Prozess zu steuern und als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und den Akteuren des Wohnungsmarktes zu fungieren.

Die Arbeitsergebnisse des Lenkungskreises werden den zuständigen Beiräten zur Verfügung gestellt und um Stellungnahme gebeten.

Abstimmungsergebnis: