04.07.2017 - 3.3 Windvorrangzone Nachrodt-Wiblingwerde

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erklärt den Mitgliedern, dass die Vorlage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg aufgenommen wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag zur Tagesordnung von der CDU, SPD, Bürger für Hohenlimburg und einem Einzelmitglied in der Bezirksvertretung.

Herr Bleja erklärt, dass der Rat einen Beschluss fassen muss, welche Inhalte die Stellungnahme der Stadt Hagen haben soll.

Herr Reinke erklärt, dass die Stadt Hagen bereits einmal gegenüber der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde in einem Verfahren widersprochen hat. Dieses wurde dann auch eingestellt. Den Mitgliedern in der BV Hohenlimburg ist nicht klar gewesen, warum der Märkische Kreis die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde drängt diese Zonen auszuweisen. In der Sommerpause soll die Offenlage schon beginnen. Aus diesem Grund hat die BV Hohenlimburg die Vorlage als dringlich erachtet. Herr Reinke bittet den vorliegenden Beschluss der BV Hohenlimburg daher so zu übernehmen. Herr Schmidt stimmt Herrn Reinke zu. Herr Panzer ist der Auffassung, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Herr Grothe bittet, den Beschlussvorschlag moderater zu formulieren.

Nach eingehender Diskussion wird der Beschluss wie folgt geändert.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1)     Die Verwaltung wird beauftragt gegenüber der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde anzuregen, die weitere Verfahrensverfolgung bis zur Konkretisierung der Zielsetzung der Landesregierung auszusetzen.

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, bei Fortführung des Verfahrens eine kritische Stellungnahme, die auf der früheren Stellungnahme der Verwaltung basiert und aktualisiert wird, abzugeben.

Abstimmungsergebnis: