04.07.2017 - 6.5 Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastrukt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath weist auf den als Tischvorlage vorgelegten geänderten Beschluss aus dem Umweltausschuss und fragt nach, ob die Änderungen aus diesem Beschluss übernommen werden können. Er fragt die Mitglieder, ob noch ein Vortrag zu der Vorlage 0284/2017 gewünscht wird. Dies wurde verneint.

Herr Panzer erläutert den ergänzenden Beschluss aus dem Umweltausschuss. Er weist darauf hin, dass die vielen vorliegenden Vorschläge aus verschiedenen Gremien geprüft und nachgehalten werden müssten. Es fehlt der Rahmen, in dem man solche Projekte organisieren kann. Daher wurde im Umweltausschuss der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt.

Herr Grothe äußert keine Bedenken gegen die Ergänzung im Beschluss. Der Förderantrag ist dem Ministerium vorgelegt. Die Einzelanregungen aus den Vorlagen werden mitgenommen und geprüft. Herr Grothe gibt zu bedenken, dass die Prüfung der Einzelvorschläge nicht sicher bis September abgeschlossen werden kann. Es sollte ohnehin abgewartet werden, ob die Stadt Hagen mit der Bewerbung erfolgreich ist.

Herr Meier empfiehlt auch die Aufträge zurück zu stellen, bis eine Entscheidung über den Zuschlag zur Förderung getroffen wurde. Herr Meier empfiehlt die Projekte voran zu treiben, auch wenn kein Förderzuschlag erfolgt.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, dieses umfassende Thema in einer Sondersitzung zu behandeln. In einer regulären Sitzung bleibt nicht genügend Zeit für konstruktive Gespräche.

Frau Masuch sieht die Vorschläge im Kontext zum ISEK. Daher sollte diese Vorlagen mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept abgestimmt werden.

Herr König stimmt Herrn Dr. Ramrath zu und empfiehlt, die verschiedenen Zuständigkeiten der Ausschüsse zu bündeln. Die gleichen Themen werden mehrfach im Umweltausschuss, im Rat und im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Herr König fragt daher an, ob es möglich ist ein Gremium zu bilden, welches sich ausschließlich mit dem Integrierten Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Harkort- /Hengsteysee befasst.

Nach eingehender Diskussion wird der Beschlussvorschlag mit der Ergänzung aus dem Umweltausschuss modifiziert.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Integrierte Handlungskonzept Grüne Infra­struktur Harkort-/Hengsteysee als mehrjähriges Handlungs- und Maßnahmen­programm für die Jahre 2017 bis 2027.

Das Integrierte Handlungskonzept wird in regelmäßigen Abständen evaluiert und fortgeschrieben und die darin beschriebenen zwanzig Projekte und Maßnahmen entsprechend der dann aktuellen Rahmenbedingungen überarbeitet und angepasst, ggf. herausgenommen und/oder durch weitere Projekte und Maßnahmen ergänzt.

Ergänzungsbeschluss:

-Das vorgelegte Konzept zur Entwicklung der Harkort-/Hengsteyseeflächen wird ausdrücklich unterstützt. Es wird den bisherigen Charakter des Freizeitgebietes erhalten bzw. stärken.
 

-Dem Rat wird empfohlen, Konkretisierungen und Ergänzungen seitens der Verwaltung einzufordern. Dabei sollen die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität von den Fraktionen eingebrachten Vorschläge (zuletzt die Vorlagen: 0249/2017, 0365/2017, Sachanträge zur Vorlage 0284/2017 vom 27.06.2017 von a) der Fraktion der SPD sowie b) den Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv & FDP) auf Machbarkeit überprüft werden.
 

-Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entwicklung des Gesamtprojekts entsprechende organisatorische Projektstrukturen unter Einbeziehung der Politik zu entwickeln und dem Rat vorzustellen.

-Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.

Sachantrag der SPD-Fraktion:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die folgenden Ergänzungen bzw. Konkretisierungen der vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen,

Ausbaggern der Seen

Nutzung der vorhandenen „Schleuse“ zur Attraktivitätssteigerung des  Angebots der Personenschifffahrt am Ablauf des Hengsteysees

Freibad Hengstey
Schaffen von Übernachtungsmöglichkeiten für Nutzer des Ruhrtalradweges, Ladestationen für E-Bikes u. ä.

Brücke zwischen der Seestraße auf Hagener Seite und der Straße im Schiffswinkel auf Herdecker Seite so gestalten, dass ein gefahrloses Nutzen durch Radfahrer möglich wird (Schienenproblematik)

Harkortsee

Erschließen des Seeufers für Fußgänger und Radfahrer, vorhandene Campingeinrichtungen sind entsprechend zu verlegen

Einbeziehen des Wasserschloss Werdringen und des „Freiherrn vom Stein  Turms“ in den Freizeitbereich durch entsprechende Maßnahmen  (Renovierung, Restauration und Beschilderung)

S-Bahnhof Vorhalle erneuern und als Anfahrtspunkt für den Freizeitbereich Hengstey-/Harkortsee nutzen und bewerben

Volme-/ Enneperadweg

Der vorgesehene Radweg ab Volmemündung ist mit einem neuen Radweg entlang der Ennepe in das Integrierte Handlungskonzept einzubeziehen

Eine Fortführung ist über die ehemalige Eisenbahntrasse der Nordbahn über Wuppertal bis nach Düsseldorf perspektivisch denkbar

Antrag der CDU-Fraktion:

6. Die Verwaltung nimmt die Anträge und Ideensammlungen der Fraktionen mit Bezug zur Natur- und Freizeitnutzung an Hengstey- und Harkortsee zur Kenntnis.

Dies sind im Folgenden die Drucksachen

0188/2017CDU-Antrag: Lückenschluss nach Letmathe auf Stelzen – Ein Radweg
durchs Lennebett

0249/2017 CDU-Antrag: „Sichtschneisen am Südufer des Hengsteysees im
Jahre 2018

0365/2017SPD-Antrag: Erhaltung und Aufwertung von Hengstey- und Harkortsee

0365/2017CDU-Antrag: Prüfung des Vorhabens „Café Koepchen“

02.04.2016Ideensammlung des Arbeitskreises „Freizeitung an Harkort- &Hengsteysee der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
Hagen Aktiv und FDP – übergeben in UWA am 04.04.2016

(siehe Anlage)

7. Die Verwaltung wird beauftragt, alle darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge und Ideen auf deren Machbarkeit hin zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28. September 2017 vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, soweit möglich, eine organisatorische Klammer um die verschiedenen Bemühungen des Ausschusses sowie der Zukunftsschmiede zu entwickeln, um widerstrebende Interessenlagen möglichst frühzeitig zu erkennen und auszuräumen.

Abstimmungsergebnis: