16.05.2017 - 6.4 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion SPD gem...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die CDU Fraktion legt in der Sitzung einen Sachantrag gem. § 16 der Geschäftsordnung zu der Vorlage 0427/2017 vor. Herr Thieser empfiehlt dem Beschluss aus dem Umweltausschuss zu folgen.

Der Umweltausschuss hat diesen Antrag nicht beschlossen, sondern als 1. Lesung behandelt. Der genaue Inhalt des Sachantrages kann aus der Anlage entnommen werden.

Herr Thieser empfiehlt den Sachantrag ebenfalls als 1. Lesung zu behandeln.

Herr König stimmt Herrn Thieser zu.

Herr Grothe bietet an zu den Fragen aus dem Sachantrag direkt Stellung zu nehmen.

Zur Frage 1: Ein Bebauungsplan zur Regelung der Entwicklung des Harkort- und Hengsteysee wurde eingeleitet. Darin sind unterschiedliche Festsetzungen möglich. Dies setzt eine Erschließung voraus.

Zur Frage 2: Eine Prüfung über Verkaufsmodalitäten zu dem angefragten Grundstück ist derzeit nicht möglich. Hier ist noch die Entscheidung des Rates erforderlich zu dem unter Punkt 3 der Sitzung vorgestellten Integrierten Handlungskonzept zum Harkort- Hengsteysee. Sobald dieses vom Rat beschlossen ist, könnten diese Grundstücksfragen weiter geprüft werden.

Zur Frage 3: Die Beantwortung dieser Fragen kann nicht im öffentlichen Teil erfolgen.

Eine weitergehende Stellungnahme war nicht gewünscht.

Herr König empfiehlt der Verwaltung die Zeit zu geben, die nötig ist, um diese Fragen konkreter beantworten zu können.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor den Sachantrag als 1. Lesung zu behandeln. Einwände hiergegen bestehen nicht.

Herr Thieser merkt an, dass der Inhalt der Vorlage auch Gegenstand von Gesprächen zwischen der Stadt Hagen und dem Vorstand des Ruhrverbandes ist. Er geht davon aus, dass Herr Gerbersmann als Mitglied im Verwaltungsrat des Ruhrverbandes entsprechende Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Vorstandvorsitzenden geben kann. Herr Thieser teilt mit, dass aus dem vergangenen Gespräch mit dem RVR der Ruhrverband sehr wohl bereit ist, im Detail aktiv zu werden, wenn konkrete Projekte vorgeschlagen werden.

Herr Grothe schlägt vor so zu beschließen und der Auftrag wird von der Verwaltung ausgeführt. Bedenken hiergegen bestehen nicht.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der SPD Fraktion  zu folgen:

Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Notwendigkeit, den Hengstey- und Harkortsee als Freizeiteinrichtung zu erhalten. Die Vertreter der Stadt Hagen im Ruhrverband werden aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.

Parallel zu den  Bemühungen der Anrainerkommunen, die Seen- und die Flusslandschaft für die Menschen attraktiver zu gestalten, muss auf den Seen  Wassersport ungehindert möglich sein. Dazu gehören eine ausreichende Wassertiefe und die verstärkte Bekämpfung der Makrophyten-Massenentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

Zum Antrag der CDU-Fraktion gem. § 16 Abs. 1 GeschO:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der bestehende Bebauungsplan für das Grundstück Gemarkung Boele, Flur 29, Flurstück 72 noch Gültigkeit besitzt und ob dieser für das skizzierte Projekt (siehe beiliegende Karte) aktualisiert, angepasst oder verändert werden muss.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück über den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) erworben und durch die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) fertig entwickelt werden kann.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der HAGENagentur zu prüfen, ob es mögliche Investoren oder Pacht-Interessenten für ein solches Cafe gibt.

4. Über die Ergebnisse der Prüfungen werden der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie der Stadtentwicklungsausschuss zeitnah informiert.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU Fraktion:

Der Sachantrag wird als 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis: