16.05.2017 - 9.8 Positionierung der Stadt Hagen zur neuen Varian...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hammes stellt sich vor und kündigt die Präsentation von der Firma Amprion an. Der genaue Inhalt der Präsentation kann aus der Anlage zur Vorlage 0339/2017 entnommen werden. Herr Wühle (ebenfalls von der Firma Amprion) erläutert das aktuelle Vorgehen zur neuen Variante Hagen-Reh.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich für die Ausführungen und erkundigt sich zur Rechtssicherheit in den Bestandstrassen. Besteht Bestandsschutz für alle alten Trassen, die nach den tatsächlichen Entwicklungen ganz anders dar stehen als zum Zeitpunkt ihrer Entstehung. Gibt es nach den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes Differenzierungen zum Begriff Bestandstrasse.

Herr Wühle stellt fest, dass es eine Abwägungssache ist. Man spricht von zumutbaren Bestandstrassen. Dies stellt daher keine „grüne Karte“ für neue Bauvorhaben dar. Allerdings gibt es auch gemäß Ausführungen eines Richters durchaus die Kernaussage: „Wer an einer Trasse wohnt, muss er auch davon ausgehen, dass diese verstärkt wird.“

Herr Dr. Ramrath fragt, ob die Firma Amprion mit der Formulierung „fordert auf“ aus dem Beschlussvorschlag gem. Vorlage 0339/2017 Schwierigkeiten sieht. Herr Dr. Ramrath erklärt, dass dies kein juristischer Begriff ist und es sich hier lediglich um eine starke Bitte handelt.

Herr Hammes erklärt, dass die Firma Amprion mit Punkt 3 a) des Beschlussvorschlages: „die nunmehr vorgelegte Planungsvariante bis zur Genehmigungsfähigkeit durch die Bezirksregierung weiter zu entwickeln“ Schwierigkeiten sieht. Er ist der Ansicht, dass dem Leser des Beschlusses suggeriert wird, dass die Verwaltung fordert und Amprion dem nachkommen muss. Herr Hammes schlägt daher vor, den Punkt 3 a zu streichen. Diese Zusage kann Amprion nicht machen.

Herr Thieser schlägt vor, den ursprünglichen Beschluss unter 3a und der Ergänzung um Punkt 7 (ergänzender Beschluss aus dem Umweltausschuss) so zu beschließen. Er ist nicht der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den Beschluss mißverstehen werden

Herr Arnusch erkundigt sich, was eine zumutbare Trasse ist und welche gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen hier zu erfüllen sind. Die angesprochenen Grenzwerte in der Präsentation, die Amprion erfüllt, sagen nichts darüber aus, was mit den Menschen passiert, die dem ausgesetzt sind. Man spricht hier von einer Vielzahl von Leitungen und elektrischen Feldstärken. Herr Arnusch erkundigt sich, ob es Untersuchungen gibt, welche Auswirkungen die Strahlung auf Mensch und Umwelt hat und ob durch den Bau der Leitung neue größere Abstandsflächen ausgelöst werden.

Herr Hammes nimmt zu der Frage von Herr Arnusch Stellung und erklärt, dass man zwischen elektrischen und magnetischen Feldern unterscheiden muss. Die magnetischen Felder sind die Mikrotesla und die elektrischen Felder die Kilovolt pro Meter. Die Felder sind berechnet. Die Werte von Amprion liegen deutlich darunter. Die Meßwerte bei den Mikrotesla liegen in der Regel zwischen 20 und 30. Die Obergrenze vom Bundesimmisionsschutzgesetz liegt bei 100. Die Berechnungen können jederzeit auf der Amprion Internetseite unter dem jeweiligen Planfeststellungsverfahren eingesehen werden. Herr Hammes erklärt sich bereit den Internet Link bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Herr Reinke erkundigt sich, ob die Variante Reh insoweit geplant und geprüft wird, dass abschließend die Antragstellung für das Planfeststellungsverfahren in 2018 erfolgen kann.

Herr Hammes erklärt, dass für die Variante Hagen-Reh ernsthaftes Interesse besteht. Sollte sich im weiteren Prozess und den Gesprächen aus dem runden Tisch eine Übereinstimmung finden, wird Amprion versuchen diese zu realisieren.

Herr Hammes bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Hagen und für die Organisation des Runden Tisches. Hierzu wird in der Sitzung eine Stellungnahme von Amprion ausgelegt. Der genaue Inhalt der Stellungnahme kann aus der Anlage entnommen werden.

Herr Wühle erklärt, dass vor der Antragstellung Abwägungen erfolgen müssen. An dieser Stelle befindet Amprion sich gerade und im weiteren Abwägungsprozess ergeben sich dann wieder neue Schritte.

Herr Hoffmann erkundigt sich, ob eine Erdverkabelung möglich wäre.

Herr Hammes weist drauf hin, dass in dem Energieleitungsausbaugesetz ganz genau definiert wurde, wo Pilotprojekte für die Erdverkabelung zulässig, wirtschaftlich und technisch effizient sind. Für das betroffene Gebiet Kruckel bis Dauersberg ist dies gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Antragstellung scheidet daher aus.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich für die ausführlichen Informationen von Amprion.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung um Punktes 7 aus dem Umweltausschuss, dem Naturschutzbeirat und der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Abstimmung zu bringen. Einwände dagegen bestehen nicht.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und um den TOP 7 zu ergänzen.

1. Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. Eine Trassenführung im Freiraum zur Entlastung des Siedlungsraumes ist daher zu prüfen.

2. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich deshalb für eine weitergehende Prüfung der neuen Variante Hagen-Reh aus, mit dem Ziel, dass die Firma Amprion diese Variante in das künftige Planfeststellungsverfahren einbringt.

3. Der Rat fordert zur Realisierung der vorhergehenden Beschlüsse die Firma Amprion auf,

a)  die nunmehr vorgelegte Planungsvariante bis zur Genehmigungsfähigkeit durch die Bezirksregierung weiter zu entwickeln,

b)  die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren,

c)   vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens zur Realisierung der 380 -kV- Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg bei der Bezirksregierung die vollständige Planung mit der Stadt Hagen abzustimmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Firma Amprion mit dieser Zielrichtung fortzusetzen, und die Ratsgremien über die Ergebnisse so bald wie möglich zu informieren.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen umwelt- und planungsrechtlichen Prüfungen zur Umsetzung im Sinne der vorhergehenden Beschlüsse  zu unterstützen und umzusetzen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig eine städtische Bürgerinformations­veranstaltung unter Beteiligung von Amprion durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Amprion eine Bereisung mit dem UWA, dem NB sowie Vertretern/innen der Verbände BUND, NABU und LNU zu vereinbaren und terminlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: