16.05.2017 - 3 Sachstandsbericht Integriertes Handlungskonzept...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe kündigt die Präsentation zum aktuellen Stand zur Entwicklung am Harkort- und Hengsteysee an. Im vergangenen Jahr wurde ein Integriertes Handlungskonzept in Auftrag gegeben. Derzeit stehen noch Gespräche mit dem RVR aus, über den Flächenankauf des ehemaligen Rangierbahnhofs. Die hier vorgestellten Auszüge aus dem Integrierten Handlungskonzept sind nicht endgültig. Derzeit wird an der Fertigstellung des Konzeptes gearbeitet. Zielsetzung ist das Integrierte Handlungskonzept in den nächsten Tagen zu vervollständigen und für das Förderprojekt „Grüne Infrastruktur“ zum 01.06.2017 einzureichen. Dieses Förderprogramm ist letztes Jahr eröffnet worden. Anhand der beigefügten Präsentation kann man die jeweiligen vom Land vorgegebenen Fristen einsehen.

Herr Grothe geht davon aus, dass der komplette Beratungsgang für das Integrierte Handlungskonzept in den jeweiligen Ausschüssen und Bezirksvertretungen vorgestellt  werden kann und abschließend in der Juli Ratssitzung beschlossen werden kann.

Herr Grothe weist darauf hin, dass das Konzept keine Einzelmaßnahmen enthält, sondern eine Zusammenstellung der Ergebnisse im Rahmen von  Beteiligungen und Bürgeranhörungen. Damit ist es im Förderzeitraum 2018 bis 2020 möglich einen Teil der hier vorgeschlagenen 21 Projekte umzusetzen. Nach der REGIONALE hat die Verwaltung entschieden, sich mit den beiden Seen für die „Grüne Infrastruktur“ zu bewerben. Die Zielrichtung der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes an den beiden Seen ist der Zeitraum 2020 bis 2027, weil im Jahr 2027 die Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet stattfinden soll. Die Stadt Hagen hat sich mit dem Thema Ruhrtal und den beiden Seen entsprechend positioniert. Die Maßnahmen werden nicht alle aus dem Förderprojekt „Grüne Infrastruktur“ realisiert werden können. Es müssen weitere Förderprogramme angezapft werden.

Frau Roth erläutert die beigefügte Präsentation. Der genaue Inhalt kann der Präsentation (Anlage 3) entnommen werden. Die weitere Entwicklung der Maßnahmenvorschläge für die Entwicklung des Südufers Hengsteysee kann erst nach den erforderlichen Gutachten zum Artenschutz, der Bodenbelastung und gegebenenfalls einer Kampfmittelräumung erfolgen.

Herr Thieser bedankt sich für den Vortrag und bittet die Verwaltung um einen kompletten Überblick der geplanten Förderanträge. Es fehlt derzeit eine gesamte und transparente Aufstellung der Planungen. Es ist durchaus denkbar, dass geplante Projekte im Widerspruch zu anderen geplanten Maßnahmen stehen.

Herr Grothe erklärt, dass es in der REGIONALE 2 Stränge gab. Zum einen gab es das Thema Freizeitentwicklung im Ruhrtal und zum anderen das Thema B7/ 17. Das Integrierte Handlungskonzept versucht für die Stadt Hagen die Entwicklung des Freizeitraumes an den beiden Seen zu beschreiben. Die hier vorgestellten Maßnahmen werden nicht alle durch ein einziges Förderprogramm abgedeckt werden können. Es werden viele Förderprogramme angezapft werden müssen, um diese beiden Seen nachhaltig zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der nicht angenommenen REGIONALE Bewerbung der Stadt Hagen ist dies eine Alternative zur Umsetzung. Die hier vorgestellten 21 Maßnahmenvorschläge resultieren aus der Zusammenarbeit mit den Bürgern und der Politik. Diese Einzelprojekte sollen gemeinsam mit dem Land und dem RVR in der Zukunft umgesetzt werden. Herr Grothe geht davon aus, dass diese 21 Einzelprojekte aus unterschiedlichen Förderprogrammen bedient werden können.

Herr Dr. Ramrath hat Sorge, dass ein gewisses Konfliktpotenzial zu den angesprochenen verschiedenen Fördertöpfen besteht. Es ist nicht deutlich geworden, wo und an welchen Flächen an den beiden Seen die einzelnen Fördermaßnahmen umgesetzt werden sollen.

Herr Grothe berichtet, dass auch in den Bürgeranhörungen unterschiedliche Wünsche und Belange vorgetragen wurden. Bei dem vorliegenden Integrierten Handlungskonzept hat die Verwaltung versucht viele Belange und Wünsche zu berücksichtigen. Nach den erforderlichen Altlastenuntersuchungen werden die konkreten Vorschläge eventuell um geplant werden müssen, weil die vorgesehenen Flächen nicht geeignet sind.

Herr König kritisiert, dass die Verwaltung Förderanträge stellen möchte ohne den Rat zu beteiligen.  Aus Sicht von Herrn König müsste das Integrierte Handlungskonzept noch vor der Bewerbung zum 01.06.2017 vom Rat beschlossen werden.

Herr Grothe erklärt, dass der Termin zur Abgabe vom Umweltministerium festgelegt wird. Das Integrierte Handlungskonzept wurde unter großem Zeitdruck in Auftrag gegeben und muss bis zum 01.06.17 fertig gestellt sein. Nach Auskunft des Fördergebers wird nach der Sommerpause eine Entscheidung getroffen. Es gibt die Möglichkeit Förderanträge zu stellen und nachträglich zu modifizieren oder auch ganz zurück zu ziehen. Herr Grothe empfiehlt den Antrag mit einem Vorbehalt einzureichen und wie geplant in der Ratssitzung im Juli abschließend zu beraten.

Frau Roth erklärt den Mitgliedern, dass das Integrierte Handlungskonzept eine Grundvoraussetzung für die Bewerbung zum Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ ist. Es kann wie jedes andere Konzept auch im Laufe des Prozesses modifiziert werden.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird bei der ordentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses unter der Vorlage 0383/2017 geführt.

Die gemeinsame Sitzung  des  Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und des Stadtentwicklungsausschusses endet um 18:36 Uhr.

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