28.03.2017 - 4.4 Kreisverkehr Sauerlandstraße

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke erklärt, dass die Sauerlandstraße bereits Bestandteil einer Fördermaßnahme war und letztendlich zu Gunsten der Bahnhofshinterfahrung heraus gefallen ist. Nun bittet er dem Vorschlag wie in der ursprünglichen Vorlage 0005/2017 zuzustimmen und das Projekt Kreisverkehr zu beschließen. Herr Reinke stellt fest, dass die Verkehrsbelastung solch einen Umbau erfordert und es täglich zu gefährlichen Situationen kommt. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hält deshalb den vorangegangen Beschlussvorschlag  aus Januar  2017 Vorlage 0005/2017 weiter aufrecht und bittet den Stadtentwicklungsausschuss um Zustimmung.

 

Herr Meier fühlt sich in seiner Annahme, dass eine Verkehrsbelastung statistisch nicht vorliegt, bestätigt. Die von der Verwaltung gelieferten Zahlen zur Verkehrsbelastung haben gezeigt, dass die Belastungswerte als „normal“ einzustufen sind. Weiterhin ist laut Vorlage eine Unfallhäufungsstelle nicht zu verzeichnen. Eine Zustimmung aus der SPD Fraktion kann daher nicht erfolgen, zumal keine gesetzlichen Handlungsempfehlungen vorliegen.

 

Herr Panzer hält den Bau des Kreisverkehrs für sinnvoll. Allerdings ist aus Sicht der finanziellen Lage der Stadt Hagen solch ein Beschluss nicht gerechtfertigt. Herr König stimmt Herrn Panzer zu und empfiehlt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung den Kreisverkehr nicht zu bauen zuzustimmen.

Herr Grzeschista schlägt vor, den Beschluss umzuformulieren. Die Realisierung des Kreisverkehrs sollte wieder aufgegriffen werden, wenn der betroffene Straßenzug saniert werden soll.

 

Herr Dr. Ramrath formuliert den Beschluss wie folgt neu. Einwände werden nicht erhoben.

 

 

Reduzieren

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes Sauerlandstraße/ Industriestraße auf der Basis eines Zuschussantrages wieder aufzugreifen, wenn eine Fahrbahnsanierung in dem Straßenzug ansteht und die Verkehrsbelastung dies erfordert

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

1

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage