28.03.2017 - 4.2 Fortschreibung LRP Hagen 2008 hier: Ausweitung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erkundigt sich nach den formalen Bedingungen. Er ist der Ansicht, dass der Rat das Pilotprojekt befristet bis Ende 2016 beschlossen hat. Eine weitere Beschlussfassung ist nicht bekannt. Weiterhin fragt Herr Dr. Ramrath nach, was mit der zweiten Messeinrichtung geplant ist.

Herr Weber erklärt, dass die Verwaltung der Ansicht ist, dass die in der Vorlage angesprochene Sperrung weiter fortgeführt werden soll. Diese Maßnahme ist auch Bestandteil des vorhin beschlossenen Luftreinhalteplans 2016 -2017. Aus Sicht der Verwaltung ist dies die einzig substanzielle Maßnahme, um die Emissionswerte am Märkischen Ring zu reduzieren. Die Fortführung der zweiten städtischen Messeinrichtung müsste ergänzend beschlossen werden. Die jährliche finanzielle Belastung hierfür liegt bei ca. 4.000€.

Herr Dr. Ramrath ergänzt den Beschluss um den Satz: Die Städtische Messeinrichtung wird fortgeführt.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat beschließt, die aktuellen LKW-Sperrzeiten am Märkischen Ring beizubehalten und beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer zusätzlichen stationären Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz.

Die Städtische Messeinrichtung wird fortgeführt.

Abstimmungsergebnis: