15.11.2017 - 7 Antrag der Fraktion Hagen Aktivhier: Internetba...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thurau weist einleitend darauf hin, dass in dem Antrag zwei Themen angesprochen werden.

Beim ersten Thema handelt es sich um den Bereich iKFZ, welcher aufgrund gesetzlicher Vorgaben, bereits auch in Hagen angeboten wird. Jedoch wurden seit dem 01.01.2015 insgesamt nur 4 Vorgänge über das iKFZ-Verfahren abgebildet. Bei den anderen Kommunen sieht das Nutzungsverhalten von  iKFZ-Vorgängen ähnlich schlecht aus.

Beim zweiten Thema handelt es sich laut Herrn Thurau, nur um eine reine Vorerfassung die derzeit in Münster angeboten wird.

Herr Schinski erläutert detailliert den Ablauf einer solchen Vorerfassung. Die vorerfassten Daten müssen selbst in Standardfällen von der Zulassungsstelle geprüft und ggfs. korrigiert werden. Ein weiterer Nachteil dieser Vorerfassung ist laut Herrn Schinski, dass technische Änderungen nicht erfasst werden können und somit von der Zulassungsstelle nachgetragen werden müssen. Insgesamt dauert nach Meinung von Herrn Schinski mit der Überprüfung der vorerfassten Daten eine Zulassung mit Vorerfassung länger, als eine normale Zulassung.  

Herr Pfeiffer merkt an, dass erst seit dem 01.10.2017 das Anmeldeverfahren angeboten wird und die Erfahrungen mit dem Verfahren deshalb noch nicht groß sein können. Zudem befindet Herr Pfeiffer, dass mit der Online-Abmeldung im KFZ-Bereich, ein erster Schritt Richtung eGovernment getätigt wurde, auch wenn das Verfahren nicht angenommen wird. Trotz der von Herrn Schinski genannten Mehraufwände sieht Herr Pfeiffer die Einführung der Vorerfassung in Hagen als weiteren Schritt in Sachen eGovernment. Aus seiner Sicht können negative Erfahrungen auch zur Prozess- bzw. Verfahrensverbesserung führen.

Herr Schinski merkt an, das es sich bei dem von Herrn Pfeiffer genannten Anmeldeverfahren um eine Wiederzulassung auf den gleichen Halter handelt und dies momentan nur unter bestimmten Voraussetzungen online möglich ist. Dies kann aus Sicht von Herrn Schinski durchaus als ersten Schritt Richtung eGovernment gesehen werden und befürwortet eine schrittweise Einführung der KFZ-Onlinedienste, wie z.B. auch die Zulassung auf einen anderen Halter. Zudem weist Herr Schinski darauf hin, dass die Akzeptanz und Perfektionierung solcher neuen Prozesse immer eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Vorerfassung ist nach Meinung von Herrn Schinski jedoch nicht sinnvoll, da dem Bürger suggeriert wird, einen Teil des Zulassungsprozesses selbst zu erledigen, er es jedoch gar nicht kann.

Herr Thurau ergänzt, dass die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Verkehrsministerium entwickelten Prozesse technisch schlecht umgesetzt wurden und für den Bürger deshalb auch nicht attraktiv sind.

Herr Böhm merkt an, dass solche Verfahren, sowie eine Vorerfassung, gar nicht durch den Bürger genutzt werden sollte, sondern eher von KFZ-Händlern bzw. -Werkstätten. Diese haben das entsprechende Fachwissen und könnten auch in die Haftung genommen werden, so dass eine detaillierte Prüfung durch die Behörde entfallen kann.

Herr Gerbesmann stellt fest, dass der genannte Beschlussvorschlag, sämtliche KFZ-Meldevorgänge online einzurichten, faktisch nicht umsetzbar ist. Eine schnellstmögliche Umsetzung von Onlineverfahren, die vom KBA angeboten werden, wird von Herrn Gerbersmann zugesichert.

Herr Ciupka fragt den Antragsteller, ob an dem genannten Beschlussvorschlag festgehalten werden soll oder der Antrag modifiziert oder zurück genommen werden soll.

Herr Pfeiffer spricht sich für eine Modifizierung des Antrages dahingehend aus, dass von der Verwaltung die weitere Entwicklung im Blick gehalten wird und die Stadt Hagen an einer weiteren Ausgestaltung der Onlinedienste im KFZ-Wesen stark interessiert ist. Auf einen Beschluss verzichtet Herr Pfeiffer.

Herr Gerbersmann sagt der Modifizierung von Herrn Pfeiffer zu.