15.02.2017 - 4.1 Änderung der Maßnahmenliste des Kommunalinvesti...

Herr Krippner erklärt, dass zu diesem Punkt ein Erweiterungsantrag der CDU-Fraktion vorliege. Er übergibt dem Erweiterungsantragsteller das Wort.

Frau Niemann erklärt, dass der Antrag nicht überraschend käme, sie sei schon länger mit diesem Thema betraut. Sie sehe jetzt die Chance, auf Grund der Gelder die kommen oder gegebenenfalls noch übrig seien, den Boden in einen gelenkschonenden Boden umzuwandeln bzw. zu erweitern. Sie hoffe, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer Finanzierung finde.

Herr Stricker stimmt vom Grundsatz her der Maßnahme zu, möchte aber die Reihenfolge geändert haben. Der Sport- und Freizeitausschuss solle die Verwaltung auffordern, die Kosten, die Realisation und die Herkunft des Geldes zu prüfen und festzustellen und einen vernünftigen Vorschlag zur Durchführung zu machen. Dieses nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.

Herr Bald erläutert, ob es möglich sei, diese Maßnahme in das KPIII-Programm mitaufzunehmen. Mit müsse mit der Aufsichtsbehörde klären, ob diese Sporteinrichtung, die ja nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Schule stehe, ob man diese dort miteinbringen könne. Als Alternative könnte man auch über eine Finanzierung aus der Sportpauschale reden. Er macht den Vorschlag, dass das Servicezentrum Sport die Gebäudewirtschaft beauftragt, zum einen zu prüfen, ob diese Maßnahme in das KPIII-Programm passe und zum anderen, was es koste.

Herr Römer fragt an, was der Bereich der Bohne sei.

Frau Niemann erklärt, dass im Rahmen des Baus der Wehringhauser Freizeitanlage ein Mountainbike-Parcour entstehe, angrenzend daran sei eine Basketball-Anlage mit zwei gegenüberliegenden Körben für die Freizeitgestaltung von Jugendlichen und gegebenenfalls auch Senioren geplant. Auf diese Fläche werde ein wasserundurchlässiger Boden aufgetragen, wahrscheinlich Asphalt. Dieser sei für Gelenke, wenn dort Sport betrieben werde, nicht schön. Auf diesem Boden hätte sie gerne einen gelenkschonenden Boden. Diesen Antrag hätte sie schon letztes Jahr gestellt. Es läge ihr hierzu ein Schreiben mit Kosten in Höhe von 30.0000,- € vor.

Herr Hentschel begrüßt den Antrag und werde diesen auch unterstützen. Er hätte aber gerne eine Prüfung, ob die Zahlen verlässlich seien. Er möchte, dass Herr Stricker seinen Vortrag zum Antrag erhebt und dass darüber abgestimmt werde. Dann könne man nach Möglichkeit im nächsten Sport- und Freizeitausschuss beschließen.

Herr Schulte empfiehlt dringend noch einmal die Prüfung dieser 30.000,- €, diese Summe könne nicht stimmen. Dabei könne es sich nur um einen Auftrag auf dem Asphalt sein, der nicht gelenkschonend sein könne. Für seinen Verein habe man mal eine solche Anfrage gemacht, da war es etwas teurer. Ihm käme es etwas billig vor.

Herr Dr. Fischer bittet die Verwaltung, dieses zu prüfen. In Hohenlimburg sei dies auch gemacht worden. Als der Kunstrasenplatz erstellt wurde, entstand daneben ein Basketballplatz, dieser wurde mit einer gelenkschonenden Decke hergestellt.

Herr Hoffmann verweist auf die Bezirkssportanlage Haspe. In den Käfigen sei eine Art Gummibelag, der auch federnd sei. Dies sei auch eine gelenkschonende Lösung, man könne sich da mal nach dem Preis erkundigen.

Herr Dr. Fischer bittet um Vorlage in der nächsten Sitzung.

Herr Krippner stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gebe und fasst den Arbeitsauftrag zusammen, ob dies realisierbar sei, wie hoch die Kosten seien und wer diese trage.

Herr Dr. Fischer erklärt kurz, dass endlich die Bezirkssportanlage Helfe mit im Programm sei, mit 1,4 Millionen € in 2018. Das Programm, welches damals aufgestellt wurde, sei damit erfüllt.

Herr Hoffmann erläutert, dass sich noch nicht alle Schulen gemeldet hätten für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms laufen könnten. Habe es im Schulausschuss irgendwelche neuen Erkenntnisse gegeben? Könne die Verwaltung dazu Informationen liefern und können Sporteinrichtungen, die mit Schule zu tun haben, mit in dieses Programm miteinfließen? Wie sei der letzte Stand?

Frau Neuhaus als Vorsitzende des Schulausschusses erläutert dies anhand einer Maßnahme zum Schulentwicklungsplan im Hinblick auf K II-Maßnahmen. Damals wurde eine Immobilienliste aufgestellt und diese wurde im Rahmen eines Kreises, der sich zusammengesetzt habe, gemeinsam mit der Gebäudewirtschaft Hagen, besprochen. Diese Gruppe solle sich wieder zusammensetzen und Maßnahmen an Schulen auflisten. Unter der Federführung der Gebäudewirtschaft Hagen sollen dann Maßnahmen, die an den Schulen erforderlich seien, aufgelistet werden, um beraten zu können. Eine Abstimmung sei hier erforderlich, damit Maßnahmen sofort begonnen werden können, da entsprechende Planungsvorläufe vorlägen. Diese Mittel waren ursprünglich aus der Schulpauschale geplant, werden aber jetzt aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert. Die Schulen können hier nicht alle Wünsche äußern, die Gebäudewirtschaft Hagen müsse schon mit ihrer Kompetenz dabei sein.

Herr Krippner bedankt sich bei Frau Neuhaus und sieht keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (sog. KP III), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt nimmt die Verschiebung der in der Anlage 1 „orange“ hinterlegten Maßnahmen an Schulen in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich die Liste der Maßnahmen, die aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Sport- und Freizeitausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Beschlussfassung auf Antrag der CDU-Fraktion zu erweitern:

Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz oder hilfsweise aus der Sportpauschale dazu zu verwenden, einen gelenkschonenden Belag auf die Basketball-/Streetball-Felder im Bereich der „Bohne“ aufzubringen.

Der Sport- und Freizeitausschuss wird unaufgefordert über die Entwicklung, die Kosten und den Realisierungszeitpunkt informiert.

Abstimmungsergebnis: