15.02.2017 - 3.1 Weihnachtsbaum in der Sporthalle Mittelstadt

Herr Krippner gibt an, dass die Vorlage von der Fraktion Die Linke, Bürger für Hohenlimburg/Piraten beantragt wurde und übergibt Herrn Hentschel das Wort.

Herr Hentschel gibt an, dass Antrag in jetziger Form schon überholt sei, ein neuer Antrag werde zur nächsten Sport- und Freizeitausschuss-Sitzung gestellt, in der das weitere Verhalten thematisiert werden, u. a. zum SSV. Das Verhalten des Herrn Kriegel sei nicht nachvollziehbar, da man sich in der Vergangenheit als „Sportfamilie“ gesehen habe. Wenn er mit seiner Frau vor der Ehe einen solchen Umgang gepflegt hätte, wäre die Ehe nicht zustande gekommen, er wäre immer noch Junggeselle oder hätte eine andere Frau. Er hoffe auf weitere Unterstützung, wäre bereit, weitere Fraktionen mit aufzunehmen. Man solle sich überlegen, um was es im Sport gehe. Dieser solle auch intern verbinden. Auch wenn es Streitigkeiten innerhalb der Vereine gebe, seien alle dahingehend auf einem guten Weg. Aber vom Leiter erwarte er, dass er konstruktiv auf die Vereine zugehe und versuche, das Miteinander zu finden. Sehr lange sei das Anschreiben der Sportstättennutzungsgebühr diskutiert worden, ob man das „so“ schreiben müsse. Könne man da nicht ein wenig Fingerspitzengefühl walten lassen?

Herr Krippner weist Herrn Hentschel darauf hin, sich zum Antrag „Weihnachtsbaum in der Halle Mittelstadt“ zu äußern.

Herr Hentschel sagt, dass seine Worte zum Antrag gesprochen worden wären. Er sehe es gerne, dass die Sporthalle Mittelstadt und die dort ansässigen Vereine in der Zukunft wieder eine Weihnachtsbaum bekommen könne. Es könne nicht sein, dass es 30 Jahre lang möglich gewesen sei, einen solchen aufstellen zu können und dann käme ein „neuer Sheriff“ ins Dorf und dann gebe es keinen Weihnachtsbaum mehr und die Art und Weise sei unangemessen gewesen. Und wenn man dann noch einen Gebührenbescheid für das Entfernen des Weihnachtsbaumes erstelle – auch wenn dieser zurückgezogen worden wäre – brauche man sich nicht wundern, wenn man dann noch Gegenwind bekäme.

Herr Krippner geht auf den Begriff der „Sportfamilie“ ein und erläutert, dass der Antrag ordentlich gestellt sei und deshalb auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre, allerdings gehöre es in einer Familie dazu, dass man nicht übereinander sondern miteinander spreche. Er hätte sich ein anderes Vorgehen gewünscht, dass man alle an einen Tisch hole und miteinander die Thematik bespricht, bevor so etwas in die Welt gelange.

Er übergibt das Wort an Herrn Huyeng.

Herr Huyeng möchte von Herrn Hentschel wissen, ob der Antrag modifiziert oder zurückgenommen werde.

Herr Hentschel erklärt, dass dieser Bestand hätte und zur nächsten Sitzung ein neuer Antrag käme zum Thema Sportplatznutzung.

Herr Huyeng erläutert, dass der städtische Mitarbeiter vollkommen zu Recht und rechtens gehandelt habe. Auch in Zukunft werde es nicht anders gehandhabt. Bestimmte Gegenstände sind in Fluchträumen nicht gestattet, das habe auch seine Gründe. Er empfiehlt Herrn Hentschel, eine Übung in einem verqualmten Raum zu machen, in dem Gegenstände stehen. Man verliere jegliche Orientierung. Hier wäre ein Feuerwehrmann, der kenne das noch besser als er. Er selber hätte eine solche Übung einmal mitgemacht, man erkenne nichts mehr, was oben und unten, links und rechts wäre und stünden dann noch Gegenstände im Weg, habe man ein Problem. Deshalb war das Verhalten hinsichtlich des Weihnachtsbaumes vollkommen richtig, er möchte das jetzt aber auch nicht weiter thematisieren. Der  Mitarbeiter und die Gebäudewirtschaft Hagen wurden im Rahmen einer Brandschau darauf hingewiesen und habe vollkommen zu Recht so gehandelt.

Im Übrigen möchte er darauf hinweisen,  dass ausschließlich der Oberbürgermeister als Dienstherr entsprechende Maßnahmen und Maßregelungen auch solcher Dinge gegenüber den Mitarbeitern aussprechen kann. Dieses obliegt nicht irgendeinem politischen Entscheidungsraum.

Herr Krippner gibt das Wort an Herrn Bald von der Gebäudewirtschaft Hagen weiter.

Herr Bald gibt an, dass er fachliche Ausführungen des Herrn Huyeng nicht wiederholen wolle, da diese ausreichend dargestellt wurden. Er möchte aber dem Eindruck entgegentreten, dass bei den Ausschussmitgliedern die Meinung überwiege, dass Servicezentrum Sport habe keine alternative Lösungen gesucht. Das Servicezentrum Sport und die Gebäudewirtschaft Hagen seien  gemeinsam im Gespräch, für die nächste Weihnachtssaison und die Jahre danach eine Lösung hinzubekommen, die aus Sicht des Vereins aber auch der Bauordnung akzeptabel sei. Dies sei schwierig, da die Brandlast eines Weihnachtsbaumes im Fluchtweg rechtlich eine eindeutige Situation darstelle und auch wenn der Sport- und Freizeitausschuss das Gegenteil beschließe, könne die Verwaltung diesen Beschluss nicht umsetzen, denn man müsse sich rechtmäßig verhalten. Zwischen dem Servicezentrum Sport und der Gebäudewirtschaft werde  nach einer Lösung gesucht. Man suche einen Weihnachtsbaum der nicht brenne und der so hingestellt werden könne, dass er unproblematisch sein wird. Zur Fairness gehöre aber auch, zu sagen, dass das nicht so einfach sein werde. Das Aufstellen von Weihnachtsbäumen sei in anderen Bereichen auch problematisch, immer dort, wo Fluchtwege mit brennbaren Brandlasten belastet werden, ebenso wie das Sofa im Treppenhaus der Grundschule sowie der Teppich im Lehrerzimmer. Die Gebäudewirtschaft muss gegen solche Dinge vorgehen, wenn sie Kenntnis davon erlange und die Verwaltung darf über solche Dinge nicht hinwegsehen, deswegen musste man tätig werden. Eine Lösung werde für die nächste Weihnachtssaison gesucht, es werde aber nicht einfach werden.

Herr Krippner bedankt sich bei Herrn Bald und gibt das Wort weiter an Herrn Dr. Fischer.

Herr Dr. Fischer erläutert den Beschlussvorschlag, welcher aus drei Punkten bestehe. Punkt 1 werde von der CDU-Fraktion rigoros abgelehnt, da ein Tadel eines Mitarbeiters nicht dem Sportausschuss obliege sondern lediglich dem Vorgesetzen oder Anderen.

Zu Punkt 2 gibt er an, dass dem zugestimmt werde, wie Herr Bald bereits ausgeführt habe. Hilfsweise könnte der Kollege Klepper als Feuerwehrmann mithelfen. Dem werde zugestimmt.

Zu Punkt 3 sagt er, dass es dem VfL Eintracht gelungen sei, das nüchterne Aussehen einer Halle durch das Bild eines Weihnachtsbaumes aufzuhellen, werde dieses durch einen Brandsachverständigen zugestimmt, könne man dem auch zustimmen.

Herr Hentschel gibt an, dass diese Vorlage  für dieses Gremium wohl nicht zutreffend  sei, aber er hoffe nicht, dass er die Vorlage in geänderter Form dem höchsten Gremium der Stadt zugeleitet werde. Das solle  aber äußerstes Mittel bleiben. Herr Bald spreche immer von Fluchtweg, der Baum hätte aber nicht im Fluchtweg gestanden. Es gebe die zwei Glastüren aus der Halle und im Mittelbereich hätte der Baum gestanden.

Herr Bald erklärt, dass das gesamte Foyer der Fluchtweg sei.

Herr Hentschel garantiere, dass er bei gegebenen Anlässen und Veranstaltungen darauf achten werde, ob die Fluchtschutzpläne eingehalten werden. Sie würden nämlich regelmäßig bei den Stadtfesten und den Weihnachtsmärkten nicht eingehalten. Er selber habe mal eine Liste mit Auflagen bekommen, da sie selber eine Veranstaltung machen wollten, wieviel Abstand gehalten werden müsse von den Wänden zu den Wegen. Diese Maße werden regelmäßig nicht eingehalten bei Veranstaltungen. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Entweder drücke man dort auch ein Auge zu oder man mache es bei keinem.

Mit der Rüge werde er wohl nicht durchkommen, allerdings käme es darauf an, wie man so etwas äußere. Herr Kriegel hätte jedes Fingerspitzengefühl verloren. Man fordere immer Ehrenamt und Engagement, dieses werde von VfL Eintracht jahrzehntelang geleistet, sie hätten dann etwas mehr Respekt verdient und dies erwarte er von einem zukünftigen Amtsleiter. Die Gruppe als „Kasperletruppe“ darzustellen gehe nicht, sie halten den Antrag aufrecht. Man versuche, mit Herrn Kriegel noch einmal das persönliche Gespräch zu suchen, vielleicht gebe es die Möglichkeit einer Einigung. Aber er garantiere, sollte es in absehbarer Zeit keinen anderen Ton und Verhalten dem Verein gegenüber geben, werde es im Rat vorgetragen und die Ernennung des Herrn Kriegel werde nicht unterstützt.

Herr Römer merkt an, dass er unterstütze, dass man freundlich miteinander umgehe, aber nach Ausführung der Verwaltung sei er der Auffassung, dass das hier geschehen sei, dass auch sachliche Gründe hier vorlagen und dass man das auch ausreichend transportiert habe. Bei aller Liebe und Verständnis für einen Weihnachtsbaum müssen die Vorschriften eingehalten werden. Er schließe sich den Ausführungen des Herrn Dr. Fischer an, mit der genannten Ergänzung, dass unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften die Verwaltung versuche, den Verein einen Weihnachtsbaum aufstellen zu lassen. Punkt 1 sei klar, Punkt 2 und 3 trage er mit geringfügigen Änderungen mit.

Herr Stricker führt an, dass man sich lange darüber unterhalten habe und den Ausführungen des Herrn Dr. Fischer umfänglich folgen werde.

Herr Huyeng führt im Hinblick auf die Äußerungen des Herrn Hentschel an, dass die Art und Weise, wie er einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einem Ausschuss angehe und ihm dann auch noch drohe, gehe so nicht. In einem Ausschuss könne das nicht hingenommen werden. In der Sache an sich könne man streiten, zu der Sache an sich habe er etwas gesagt, nämlich dass das Verhalten und die Maßnahme des Herrn Kriegel absolut richtig und notwendig waren, aber so gehe man in der Art und Weise nicht mit einem Mitarbeiter um. Selbstverständlich sei er in seiner politischen Entscheidung später vollkommen frei, aber das abhängig machen von bestimmtem Verhalten oder von entschuldigen oder nicht entschuldigen, halte er für ein Unding und das könne in einem Ausschuss so nicht sein. Über die Frage „Kasperletheater“ hätte er noch einmal fragen können, ob das so sei, dazu werde Herr Kriegel jetzt eine Stellungnahme abgeben.

Herr Kriegel gibt an, dass es ihm am Herzen liege, die Sache ein wenig gerade zu rücken. Er wäre in jedem Fall bereit sich zu entschuldigen, wenn er die Aussage so getätigt hätte, wie sie dann tatsächlich in der Zeitung gestanden habe. Das habe er aber nicht getan. Es sei völlig aus dem Zusammenhang gerissen, er habe niemandem aus dem Verein mit Kasperle in Verbindung gebracht. Es wurde auch vom Kollegen der Zeitung in einem persönlichen Gespräch eingeräumt, dass es sicherlich etwas unglücklich dargestellt wurde, richtig gestellt wurde es nicht. Er sehe keine Veranlassung, sich für etwas zu entschuldigen, was er nicht gesagt habe. Zum „Umgang miteinander“ müsse gesagt werden, dass dem Verein über den Objektbetreuer aufgegeben wurde, dass der Tannenbaum aus den genannten Gründen dieses Jahr nicht aufgebaut werden könne, weil es kurz davor eine Brandschau gegeben habe. Man möge sich mit Herrn Kriegel in Verbindung setzen. Der Baum wurde trotzdem aufgestellt. Brandschutzrechtliche Anordnungen würden nicht im Schmusekurs ausgeführt, dort müsse man handeln, der Baum musste abgebaut werden. Er habe ein Gespräch angeboten, in dem man hätte klären können, wie man eine Lösung herbeiführen könne. Dieses sei jedoch nicht geschehen. In den letzten 30 Jahren hätte man den Baum  ohne Genehmigung aufgestellt. Brandschutzrechtliche Bestimmungen änderten sich und auch deren Einhaltung, hierauf werde deutlich mehr Wert gelegt. Ebenso verhalte sich die Sache mit dem Kiosk, der in den letzten 25 Jahren betrieben werden durfte, nun nicht mehr. Nur weil das so in den letzten 30 Jahren so gehandhabt wurde, hieße das nicht, dass das auch in Zukunft so gemacht werden dürfe.

Herr Hoffmann richtet einen Appell an alle Mitglieder, jeden doch bitte ausreden zu lassen und nicht durch Zwischenbemerkungen und –rufe zu unterbrechen und die Redebeiträge unnötig zu verlängern. Zu der  Umgangsweise miteinander könne er sagen, dass man doch sportlich-fair miteinander umgehen solle, dazu gehöre, immer erst beide Seiten zu hören und nicht einseitig Forderungen aufzustellen und Drohungen aufzustellen. Zuerst solle ein Dialog erfolgen. Sollten Sachen im Argen liegen, müssen diese vernünftig angesprochen werden. Es wäre schön, wenn man es wieder schaffen würde, zu einer vernünftigen Umgangsweise zu gelangen.

Herr Hentschel kann nicht sehen, dass er Drohungen ausgesprochen hätte. Davon distanziere er sich. Er hätte lediglich gesagt, dass, wenn im Sport- und Freizeitausschuss keine Lösung herbeigeführt werden könne, dann müsse es im Rat angebracht werden. Dieser sei schließlich das höchste Gremium und das Einbringen dieses Antrages stelle keine Drohung dar. Die CDU mache Anträge, die SPD mache Anträge, sogar die AfD mache mal einen Antrag. Dann dürfe man nicht mehr hier sitzen, ohne regelmäßig gerügt zu werden. Sollte es als Drohung aufgefasst worden sein, möchte er sich davon distanzieren. Das habe er so nicht gewollt, das sei dann wohl die Rechtsauffassung des Rechtsgelehrten Herrn Huyeng.

Zu Herr Kriegel möchte er sagen, dass die Reaktion auch seine Begründung habe, denn mittlerweile gebe es innerhalb der sportlichen Familie Hagens Widerstand. Er möchte nicht darauf hinaus, dass Herr Kriegel ein Kanute sei und viele denken, dass solche bevorzugt werden. Viele seien im Bereich Sport mit der Vorgehensweise und dem Agieren des Herrn Kriegel nicht einverstanden und kritisieren dies. Die Kritiker seien also alle im Unrecht, frage er sich. Man könne und müsse einige Dinge anders handhaben.

Herr Stricker merkt an, dass man, bevor man etwas vorbringt, sich immer vorher

100 %-ig  informieren müsse. Das Gleiche rate er Herrn Hentschel auch bei den Dingen, die er demnächst einbringen wolle. Er solle sich erst einmal erkundigen, wer in dieser Verwaltung für was zuständig sei und die Dinge dann in die richtigen Ausschüsse bringen.

Herr Krippner fasst zusammen, dass die Personalhoheit dem Oberbürgermeister der Stadt Hagen obliegt, dafür sei er gewählt worden, dass sei klar. Dafür müsse man kein Rechtsgelehrter sein. Er wünsche sich für die Zukunft, dass man eine Sportfamilie bleibe, man müsse nicht alles schön reden, aber er schließt sich den Ausführungen des Herrn Hoffmann  an, dass ein Sportausschuss nicht das richtige Gremium sei, um diese Angelegenheit auf den Punkt zu bringen. Die Sportvereine haben sicherlich ein Recht dazu, ihren Unmut anzubringen, dann könne man den sportpolitischen Sprecher einer jeden Fraktion bemühen, dass im gemeinsamen Dialog das Ein oder Andere geklärt werde. Er habe herausgehört, dass die Punkte einzeln abgestimmt werden.

Herr Krippner bedankt sich noch einmal persönlich bei Eintracht Hagen, dass die Halle immer so schön aussehe und für den guten Sport, der durch sie betrieben werde.

Beschluss:

1. Der kommissarische Leiter des Servicezentrums Sport wird aufgefordert, sich beim Verein VfL Eintracht Hagen für das auf seine Veranlassung erfolgte Entfernen des Weihnachtsbaumes am 19. Dezember 2016 und seine im Gespräch mit der Presse getätigte Wortwahl zur Begründung der Maßnahme zu entschuldigen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, das Aufstellen eines Weihnachtsbaumes unter Einbeziehung der Brandschutzmaßnahmen durch den Verein VfL Eintracht in der Sporthalle Mittelstadt in Zukunft wieder zu ermöglichen und diese Maßnahme nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.

3. Der Sport- und Freizeitausschuss dankt dem VfL Eintracht Hagen für seinen über viele Jahre geleisteten Beitrag zu einem weihnachtlichen Erscheinungsbild der Sporthalle Mittelstadt.

1. Abstimmungsergebnis:

2. Abstimmungsergebnis:

3. Abstimmungsergebnis: