05.07.2017 - 1 Verpflichtung sachkundiger Bürger

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr

Andreas Lechte

ist vom Rat der Stadt Hagen zum Mitglied des Betriebsausschusses HABIT als sachkundiger Bürger bestellt worden. Da er bisher kein Rats- bzw. Ausschussmitglied ist, ist eine Verpflichtung gem. §67 Abs. 3 i.V.m. §58 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW vorzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Ciupka nimmt die Verpflichtung entsprechend der nachfolgenden Schilderung vor:

Sehr geehrter Herr Lechte,

ich bitte Sie, als neue Ausschussmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Hagen erfüllen werde.“

Die Verpflichtung wird durch Handschlag besiegelt.