06.12.2017 - 10 Geschäftsbericht 2015/2016 für den Fachbereich ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs teilt mit, dass man sich darauf verständigt habe, den Bericht  heute als erste Lesung zu betrachten.

Frau Kaufmann  bittet die Mitglieder des Sozialausschusses um Verständnis, dass man dem Geschäftsbericht eine Ergänzung beigefügt habe. in diesem Berichtszeitraum seien die besonderen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, der Wohngeldnovelle, des Pflegestärkungsgesetzes 1 und 2  und die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa gewesen. Diese zusätzlichen Herausforderungen spiegelten sich zwangsläufig im Personalbestand und den Aufwendungen und Erträgen wieder.

Zum Stichtag 31.12.2016 habe der Fachbereich Jugend und Soziales 662 Mitarbeiter, davon 523 vollzeitverrechnete Planstellen. Der Aufwand stieg aufgrund der genannten Faktoren  im Berichtszeitraum auf 147,6 Millionen Euro und der Ertrag auf 94,2 Millionen Euro. Der Zuschussbetrag habe gesenkt werden können.  Hierbei hätten sich die Refinanzierungsquoten positiv ausgewirkt, beispielsweise die Kostenerstattung bei den Flüchtlingen. Man sei hier aber noch nicht am Ende und gehe davon aus, dass man im nächsten oder übernächsten Berichtszeitraum  andere Zahlen aufzuweisen habe.  

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Herr Goldbach stellt den Geschäftsbericht anhand von Schwerpunkten vor.

Frau Buchholz weist darauf hin, dass in der Vergangenheit auch immer die Vermeidung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit  Thema gewesen sei. Gebe es einen Anstieg in dem Bereich? Das zweite große Thema sei das der Schuldnerberatungsstellen. Die Fälle würden immer dramatischer und es gebe lange Wartelisten. In dem Bereich könnte man ohne weiteres doppelte Kapazitäten  vorhalten. Hagen sei da an der Spitze der Unterversorgung. Man müsse schauen, ob man da noch etwas tun könne.  Es handele sich um eine kommunale Aufgabe. Sie plädiere dafür, das noch einmal zum Schwerpunktthema zu machen und die Träger der  Beratungsstellen der Stadt, der AWO und der Diakonie einzuladen.

Herr Gierke berichtet, dass die  Zahl der Obdachlosen in Hagen tatsächlich ansteigend sei. Es seien deutlich über 100 Menschen, die man ordnungsrechtlich habe unterbringen müssen. Bei einigen Familien, bei denen Mietrückstände aufgelaufen seien, sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Wohnraum zu sichern. Es habe sich dabei teilweise um prekäre Wohnverhältnisse mit erheblichen Mängeln gehandelt. Weitere Gründe lägen darin, dass es im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetzes auch einige Schließungen von Häusern gegeben habe. Dadurch hätte man mehrere Dutzend Menschen unterbringen müssen. Es gebe nur eine städtische Notunterkunft. In dem Zusammenhang nimmt er Bezug auf die Diskussion aus der letzten Sitzung, in der es um einen Störer gegangen sei, der im Umfeld der Notunterkunft massiv aufgetreten  sei. Dieser sei auch umbesetzt worden, sei aber derzeit stationär von der Polizei untergebracht worden. 

Frau Sauerwein möchte wissen, ob die Beratungsstelle der Schuldnerberatung inzwischen barrierefrei zu erreichen sei. Sie entnehme dem Bericht, dass diese in das Soziale Rathaus umziehen solle. Sei das inzwischen erfolgt?

Herr Gierke erklärt, dass die Schuldnerberatungsstelle nicht umgezogen sei.

Das sei so auch nicht geplant gewesen. Man habe Räumlichkeiten im Sozialen Rathaus, die barrierefrei zu erreichen seien und die Menschen, die den barrierefreien Zugang bräuchten, könnten dort beraten werden.

Beschluss:

Der Geschäftsbericht 2015/2016 wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: