06.12.2017 - 11 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Quadt fragt nach dem Stand des Sozialtickets. Er habe  in dem Zusammenhang widersprüchliche  Meldungen gehört.

Herr Goldbach teilt mit, dass der aktuelle Stand sei, dass das Sozialticket für die nächsten Jahre gesichert sei.

Frau Sauerwein erklärt, dass es doch in naher Zukunft einen neuen Mietspiegel geben solle. Könne man schon Aussagen in Bezug auf die Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld machen? 

Außerdem fragt sie nach einer Antwort der Bundesnetzagentur zu den Stromsperren, die in der letzten Sitzung angekündigt gewesen sei.

Frau Hogrebe teilt mit, dass die Antwort der Bundesnetzagentur zu der Anfrage zu Stromsperren so wenig aussagekräftig gewesen sei, dass sie diese aus dem Grund nicht weitergeleitet hätte.

Herr Goldbach berichtet, dass er erst vor wenigen Tagen einen Entwurf des Mietspiegels gesehen habe. Es habe noch keine Abstimmung darüber gegeben, welche Auswirkungen dieser auf die Mietobergrenze haben werde. Klar sei, dass man diesen qualifizierten Mietspiegel benötigt habe, um auf dieser Basis ein schlüssiges Konzept  zu entwickeln,  zu einer neuen Mietobergrenze zu kommen. Bis jetzt stehe lediglich fest, dass es teurer werde und die Mietobergrenze steigen werde. Sobald der Mietspiegel offiziell sei, werde es eine entsprechende Weisung in Bezug auf die künftige Mietobergrenze an das Jobcenter geben. Diese würde sich dann natürlich kostensteigernd auf die Kosen der Unterkunft auswirken. In der Folge würden sich dann auch die Anspruchsvoraussetzungen  ändern, was das Wohngeld angehe.