08.11.2017 - 7 Sachstandsbericht zur Reform des Unterhaltsvors...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann berichtet, dass man in der Vorbesprechung zur Sitzung entschieden habe, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, um den Ausschuss umfassend über den Stand der Angelegenheit zu informieren.

Frau Küper nimmt Bezug auf die Vorlage. Dort sei noch von einer Fallmehrung von 80 % die Rede. Diese habe sich zwischenzeitlich auf  100 % erhöht.

Derzeit seien 300 Fälle bewilligt.

Der Stadt werde eine  externe Unternehmensberatung zur Seite gestellt, die in Bezug auf die Heranziehungsquote unterstütze. Diese habe am 26. Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Ziel sei, die Arbeit zum 31. März 2018 erfolgreich zu beenden. Man verspreche sich davon eine Verbesserung der Situation.

Sie wolle noch abschließend darauf hinwiesen, dass es  eine Vereinbarung mit dem Jobcenter gebe, dass in den Fällen, in denen SGB  II - Leistungen gezahlt würden, keine Anrechnungen erfolgten, bevor die Fälle abschließend bearbeitet worden seien. 

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: