08.11.2017 - 16 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

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Wortprotokoll

Herr Meier  schildert die unhaltbaren Zustände in der Obdachlosenunterkunft im Frankenweg in Hohenlimburg. Die Häuser befänden sich im Eigentum der HGW. Die Stadt Hagen habe diese angemietet. In den letzten Wochen seien viele Beschwerden an ihn herangetragen worden. Dort sei eine Großfamilie untergekommen, deren Familienmitglieder sich störend verhielten. Es sei auch zu Übergriffen in Bezug auf das Pärchen gekommen, das dort untergekommen sei. Die dort wohnenden Menschen hätten Angst. Die Unterkunft gebe es bereits seit vielen Jahren und werde auch von den Anwohnern toleriert. Bisher habe es auch immer ein gutes Einvernehmen gegeben. In den letzten Wochen scheine die Situation aber zu eskalieren. Es habe dort auch mehrere Einsätze der Polizei gegeben.

Er wüsste gern, ob diese Probleme bei der Stadt bekannt seien und was man dagegen unternehmen wolle. Gebe es eine zeitliche Perspektive? 

 

Herr Gierke betont, dass das tatsächlich die letzte in Hagen verbliebene Notunterkunft sei. Diese habe eine Gesamtkapazität von maximal 60 Plätzen in den beiden Gebäuden. Es habe in den letzten Monaten einen eindeutigen Anstieg an Obdachlosen in Hagen gegeben. Man habe 177 Zugänge von Menschen gehabt, die ordnungsrechtlich hätten untergebracht werden müssen. Die Art der Unterbringung sei sehr unterschiedlich. Es gebe neben der Notunterkunft am Frankenweg das städtische Männerasyl in der Tuchmacherstraße und eine größere Anzahl an sogenannten Übergangswohnungen.  In den Übergangswohnungen würden vornehmlich Familien oder Frauen mit Kindern untergebracht, die obdachlos geworden seien.  Aktuell seien im Frankenweg 25 Personen untergebracht. Diese  Zahl beinhalte die 11 Mitglieder der angesprochenen Großfamilie. Diese hätten im Rahmen einer Räumung eines Gebäudes auf der Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetzes dort untergebracht werden müssen. Daneben gebe es noch das angesprochene Pärchen. Bei den restlichen Personen handele es sich um Einzelpersonen. Viele dieser Personen hätten psychische Probleme. Ein größerer Teil stehe auch unter Betreuung. Man wisse, dass es für einzelne Personen besser wäre, wenn sie andere Hilfeangebote in Anspruch nehmen würden. Das setze aber voraus, dass die Betroffenen eine Krankheitseinsicht hätten und die Bereitschaft, sich auf diese viel besser qualifizierten Angebote einzulassen. Das passiere leider nicht. Es habe in der Vergangenheit schon Beschwerden gegeben. Es stehe dort ein Mitarbeiter als Ansprechpartner stundenweise zur Verfügung.  Anliegen sei,  die Menschen möglichst wieder in den normalen freien Wohnungsmarkt zu integrieren. Die sozialarbeiterische Begleitung  greife nicht bei allen Personen. Aktuell gebe es in der Tat ein Problem mit diesem Pärchen, das dort ordnungsrechtlich untergebracht sei. Es sei auffällig auch gegenüber anderen Bewohnern und Mietern im Umfeld. Auch städtische Mitarbeiter seien verbal angegangen worden. Man habe dort rechtliche Schritte eingeleitet. Es habe auch ein Hausverbot an dieser Stelle gegeben. Selbst wenn jemand, der ordnungsrechtlich untergebracht sei, sich an keine Regeln halte, habe man in jedem Fall auch weiterhin die Verpflichtung, diesem Menschen ein Obdach anzubieten. Das sei ein großes Problem. Nicht alle Lösungsansätze, die an ihn herangetreten würden, könnten umgesetzt werden. Man befinde sich in engem Dialog mit der Polizei und weiteren Betreuern. Man sehe den Betrieb dieser Einrichtung insgesamt unter diesen Umständen dauerhaft als nicht für gewährleistet. Man sehe sich gezwungen so  zu reagieren,  dass man eine alternative Unterkunft  anbiete. Es sei schwierig, einen alternativen Standort zu finden. Derzeit gebe es Ideen einer alternativen Unterkunft. Auch dort werde es sicher im Umfeld zu erhöhten Belastungen kommen.  Man gehe davon aus, dass diese Alternative eher sozialverträglich sei als an dem bestehenden Standort. Man sehe sich in der Verpflichtung zu handeln und beabsichtige, bis zum Ende des Jahres eine andere Lösung zu finden.    

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