08.11.2017 - 10 Umsetzung des PflegestärkungsgesetzesBericht de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Gleiß stellt die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes vor (siehe Anlage zu TOP 10). 

Herr Müller berichtet, dass er auf privater Ebene vom Bundesministerium für Gesundheit über diesen Themenkomplex eine Broschüre angefordert. Diese könne sehr hilfreich sein. Er plädiere dafür, einmal seitens der Stadt 100 Exemplare davon anzufordern.   

Herr Goege stellt eine Frage zum neuen Begutachtungsverfahren.

Frau Keweloh erläutert das neue Verfahren. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff sei grundsätzlich geändert worden. Hier stehe nicht mehr die Krankheit im Vordergrund sondern die verbleibenden Fähigkeiten des Patienten. Es sei ein Punktesystem hinterlegt, das ziemlich kompliziert sei. Aufgrund der Punktzahl werde der Pflegegrad festgestellt.

Herr Goege merkt an, dass er das Verfahren als wenig transparent einschätze.

Frau Sauerwein fragt, was die Kommunen im Ergebnis in die Wege leiten müsse?

Sie regt an, die Thematik noch einmal im Sozialausschuss näher zu beleuchten.

Frau Keweloh berichtet, dass die ambulanten Pflegedienste in Hagen sehr überfüllt seien. Das sei auch nicht nur in Hagen so, sondern auch in anderen Städten.

Das große Problem liege in dem Pflegenotstand. Daneben seien die Bürokratie und die gesetzlichen Regelungen sehr engmaschig. Das führe zu großen Problemen. Aus  dem Grund gebe es Wartelisten bei ambulanten Pflegediensten.

Herr Meier erklärt, einen ungewöhnlichen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Er habe bei der Abstimmung der vorgezogenen TOPs 13 und 14 das Gefühl gehabt, dass Herr Quadt gegen sein  Meinungsbild abgestimmt habe.

Herr Quadt erklärt, dass er aufgrund von Hörproblemen  anders abgestimmt habe als gewollt.

Man einigt sich darauf, es bei dem Abstimmungsergebnis zu belassen.  

Frau Timm-Bergs bedankt sich Frau Gleiß für den informativen Vortrag.