26.09.2017 - 2 Mitteilungen

Herr Goldbach weist darauf hin, dass ein Informationsschreiben des Städtetages zum Thema UVG als Tischvorlage ausgelegt worden sei (siehe Anlage zu TOP 2). Dieses beinhalte die Neuregelung der Landesfinanzierung zum Unterhaltsvorschuss. Er beschreibt die geplanten Änderungen. Diese würden zu einer  Verbesserung der kommunalen Haushaltsplanung 2018/2019 in Höhe von 1,4 Millionen Euro führen.

Außerdem hätten die Verwaltung und die Vorsitzende einen Antrag der Wohlfahrtsverbände zur Finanzierung der Seniorenbegegnungsstätten erhalten

(siehe Anlage 2 zu TOP 2). Er erläutert den Inhalt des Antrages. Er schlägt vor, diesen  Antrag dann wieder vorzulegen, wenn die Haushaltsplanberatungen im Sozialausschuss anstünden. Diese Vereinbarung sei auch im Seniorenbeirat so getroffen worden.