28.06.2017 - 8 Sozialmissbrauch durch schwangere Asyl-Bewerber...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Cramer weist darauf hin, dass zu dieser Anfrage der CDU-Fraktion bereits eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege.

Sie weist darauf hin, dass man diese Anfrage gestellt habe, weil diese Fälle überregional aufgetreten worden seien. Die  Gesetzeslage müsste sich in dem Zusammenhang ändern, wenn man derartige Fälle zukünftig verhindern wolle. Das  müsse man abwarten.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass es in Hagen keine derartigen Fälle gebe.