10.05.2017 - 10 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Diskussion erfolgte zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 9.

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Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen (Gebührenordnung) zu beschließen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage

(Drucksachen-Nr.: 0095/2017) ist.

 

Realisierungstermin: 01.06.2017

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

Die Linke

 

 

1

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  1

 

 

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Anlagen zur Vorlage