08.02.2017 - 6 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Sauerwein erklärt, dass die mitübersandte Stellungnahme zu dem Antrag sehr ausführlich und aussagekräftig sei. Sie habe lediglich eine Nachfrage in dem Zusammenhang. Es habe die Pressemitteilung gegeben, dass einige Bundesländer die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der verschlechterten Menschenrechtslage aussetzen. Sehe Nordrhein-Westfalen auch von Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland aus diesem Grunde ab?

Frau Thomzig antwortet, dass das Land Nordrhein-Westfalen angeordnet habe, dass die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen im Einzelfall zu prüfen seien.

Das habe zur Konsequenz, dass im Moment nur Straftäter zurückgeführt würden. Die Kontingente für Nordrhein-Westfalen seien sehr gering.

Soweit ihr bekannt sei, habe man zurzeit  in Hagen keine Zwangsrückführungen nach Afghanistan vorgesehen.