04.05.2005 - 5 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnung

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Vaupel fragt, wie sich die Entwicklung seit dem Sonderprüfungsbericht zum Bau der Feuerwache Ost vollzogen habe. Frau Winkler antwortet, die Verwaltung habe sich zwar mit der Baufirma geeinigt, jedoch nicht mit dem Generalplaner. Es sei ein Vergleich geschlossen worden, wonach die Stadt Hagen noch Zahlungen an die Baufirma leisten müsse. Herr Vaupel bittet um einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung. Frau Winkler entgegnet, es sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, zu dem im Spätsommer mit einem ersten Termin zu rechnen sei. Insofern sei noch nicht sicher, ob zur nächsten Sitzung ein Ergebnis mitgeteilt werden könne.

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass sich die Parteien verglichen hätten.

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Beschluss: