09.03.2004 - 4 Parkraummanagement Innenstadt

Für Herrn Gerbersmann muss es Intention sein, das Dauerparken

einzuschränken, um die Geschäfte nicht hierunter leiden zu

lassen. Natürlich müssten auch die Interessen der Anwohner ein-

fliessen. Auch stelle sich die Frage wie bewirtschaftet werden

solle. Dieser Punkt müsse noch überdacht werden. Möglicherweise

käme auch eine Staffelung entsprechend der Regelung auf dem

Berliner Platz in Frage. Er beantrage daher folgende Ergänzung

des Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung Mitte, die

sich im nachfolgenden Beschluss wiederfindet.

 

Herr Grzeschista spricht die Parkprobleme von Cuno-Berufsschü-

lern aus überregionalen Klassen an.

 

Herr Schädel erklärt, dass hierfür keine Regelungen vorgesehen

seien. Es könne jedoch überlegt werden, ob evtl. in Parkhäusern

hierfür Sonderkontingente geschaffen würden.

 

1. Der Konzeption für ein Parkraummanagement in den Parkzonen C und E

   der Innenstadt wird zugestimmt.                                   

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine Kosten- 

   übersicht (Parkscheinautomaten, Beschilderung) zu erstellen.      

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformation durchzufüh-

   ren.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, sechs Monate nach Errichtung der Parkzonen

    einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, eine Änderung der Ortssatzung dergestalt vorzubereiten, dass für die Parkzone C eine Staffelung der Parkgebühr analog zur Regelung auf dem Beliner Platz geschaffen wird und diese Vorlage in den Beratungsgang zu bringen.

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: