09.03.2004 - 3 Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenab...

 Herr Oberste-Berghaus beantragt, den Punkt 2 des Beschlussvor-

 schlages durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

 Es werden über den Punkt 1 hinaus keine weiteren Initiativen

 bezüglich des Lufreinhalteplans (LRP) unternommen. Zukünftig

 notwendige Verwaltungsschritte zur Umsetzung des LRP werden

 davon abhängig gemacht, inwieweit GVFG-Mittel bereit gestellt

 werden, die die Maßnahmen sicherstellen.

 

 Dies sei keine engültige Ablehnung, sondern nur eine Zurück-

 stellung, bis die Fördermittel flössen. Diese seien überhaupt

 nicht sichergestellt.

 

 Frau Büdenbender äußert Bedenken gegen eine Änderung des Punk-

 tes 2. Hier würde dann nur eine Umverteilung vorgenommen. Wenn

 der erste Schritt getan werden solle, müsse auch der zweite

 folgen.

 

 Herr Gerbersmann hält den Vorschlag von Herrn Oberste-Berghaus

 für durchaus vernünftig. Der Druck auf den Zuschussgeber Land

 müsse erhöht werden. Er habe die Sorge, dass das Land die För-

 derung signalisiere aber anschließend die Gelder blockiere.

 Dann müsse eine Gegenfinanzierung durch die Stadt erfolgen oder

 aber die bisher geleistete Arbeit müsse weggeworfen werden.

 

 Herr Grothe macht deutlich, dass an diesem Projekt weiter gear-

 beitet werden müsse, um auch den Zuschussantrag stellen zu kön-

 nen. Es gehe noch nicht darum, das Projekt in seiner endgülti-

 gen Form zu realisieren, sondern es sollen zunächst Daten er-

 mittelt werden, die in einem Jahr dem Rat vorgelegt würden.

 

 Auch Frau Büdenbender spricht sich in diesem Sinne aus. Sie

 schlage vor, die notwendigen Schritte zur Ermittlung der Daten

 weiter zu betreiben und die Umsetzung erst dann vorzunehmen,

 wenn die Fördermittel bewilligt seien.

 

 Herr Panzer empfiehlt die Daten zu ermitteln, da es hier zu-

 nächst nur um den Märkischen Ring gehe. Daher sollte dem

 Vorschlag der Verwaltung auch gefolgt werden.

 

 Herr Grzeschista hält den von Herrn Oberste-Berghaus vorge-

 schlagenen Weg für einen Schritt zurück und nicht nach vorn.

 

 Anschließend macht Herr Asbeck einen Beschlussvorschlag, der

 sich unter Punkt 2 Satz 2 wiederfindet und lässt hierüber, über

 den 1. Satz des Ergänzungsvorschlages von Herrn Oberste- Berg-

 haus sowie den restlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung

 abstimmen.

 Herr Dr. Ramrath bittet darum, die Kosten für die Stufe 1 schriftlich

 schriftlich dem Protokoll beizufügen.

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den in der Begründung vorgestellten

Umsetzungs-und Finanzierungsplan zur immissionsabhängigen Verkehrs-   

steuerung und beauftragt die Verwaltung                               

                                                                      

1. beim Land NRW die Förderung der Kosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro   

    für die technische Umsetzung der immissionsabhängigen              

    Verkehrssteuerung am Märkischen Ring einschließlich der notwendigen

    Schilder zur LKW-Führung (100%-Förderung/Modellstadt) zu         

    beantragen;                                                       

                                                                 

2. Es werden über den Punkt 1 hinaus zunächst keine weiteren Initia-

    tiven unternommen. Die Stu fen 2, 3, 4 und weitere in der Vorlage genannten

    Maßnahmen sollen erst dann zum Tragen kommen, wenn der entspre-

    chende Bewilligungsbescheid vorliegt.

                      

                                                                 

3. es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Finanzierung bzw. eine  

     Kofinanzierung durch Eigenmittel der Stadt Hagen in den nächsten 

    Jahren ausgeschlossen ist.

 

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: