28.11.2017 - 7 Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Dahl stellt die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung von Frau Köppen zu der Thematik vor (siehe Anlage zu TOP 7).

Mit dem heutigen  Stichtag seien 110 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hagen gemeldet. Damit liege man mit 17 UMAs unter der Quote.

Herr Reinke erinnert daran, dass es immer Anliegen des Ausschusses gewesen sei, dass die Minderjährigen, wenn sie volljährig werden, nicht völlig auf sich gestellt seien. So sei es zu den Nachfragen gekommen.

Frau Köppen bedankt sich für die Präsentation. Sie schildert ihre Intention. Es gehe darum, dass man insgesamt ein Projekt zu stemmen habe, das  die Integration dieser jungen Menschen in die Gesellschaft beinhalte. Dass  diese große Aufgabe nicht allein von der Jugendhilfe geleistet werden könne, sei ihr klar. Man müsste sich hier damit befassen, wer denn dann  nach Auslaufen der Betreuung durch die Jugendhilfe  gelingen könne, den jungen Leuten auch weiterhin Hilfestellung und Halt zu geben. Es müssten Bündnisse und Netzwerke für den Zweck geschaffen werden.

Herr Goldbach stellt fest, dass das natürlich ein gemeinsames Anliegen sei. 

Man müsse natürlich auch noch andere Leistungen kommunal aktivieren.

Das Landesjugendamt prüfe auf Antrag , ob es sich nach Volljährigkeit noch um Erziehungshilfe handele. Wenn nicht, werde festgestellt, dass es sich  um eine kommunale Aufgabe handele.

Aus dem Grund sei er froh, dass man den Bereich der Flüchtlingsarbeit  sehr früh einbezogen habe. Nach Auslaufen der Erziehungshilfe könne in die Flüchtlingsarbeit übergeben werden. Diese sei nicht so intensiv wie die Erziehungshilfe, aber besser als gar keine Betreuung.

In Bezug auf die Gewährung von Erziehungshilfe  nach Volljährigkeit des Betroffenen  müsse man zusammen mit den Trägern schauen, wie  man den Antrag so schlüssig gestalten könne, dass das Landesjugendamt diesen positiv bescheiden müsse.    

Bisher sei in allen Fällen eine Erstattung seitens des Landesjugendamtes erfolgt.

Da sei man auch durchaus bereit, zu streiten. Das führe allerdings zu einem hohen Arbeitsaufwand, da Nachfragen beantwortet werden müssten. Aufwand und Ertrag im Haushaltsplan bei den UMAs seien deckungsfähig und glichen sich aus.

Frau Dahl ergänzt, dass sie an der Stelle dafür werben wolle, dass man Kriterien habe, nach denen am nach § 41 SGB VIII gewähren könne. Es liege auch in der Trägerverantwortung, dass die jungen Menschen im besten Fall rechtzeitig verselbständigt würden. Die Prüfung der Voraussetzungen jeglichen Handelns obliege in jedem Fall den gesetzlichen Grundlagen. Aus dem Grunde habe man in der letzten UMA-AG den Leitfaden, der analog zu den Richtlinien des Landesjugendamtes erstellt worden sei, mit der Bitte zur Verfügung gestellt, dass die Berichte entsprechend gestaltet würden. Das Landesjugendamt habe derzeit die zeitlichen Ressourcen, jeden Fall sehr gründlich zu prüfen. Man benötige derzeit viel Zeit, um Dinge nachzuliefern, um den Haushalt ausgleichen zu können. Sie werbe daher an  dieser Stelle dafür, sich gemeinsam aufzustellen und die Berichte entsprechend zu verfassen.

Herr Jörg unterstreicht den Wortbeitrag von Frau Köppen. Es gehe dabei nicht nur um UMAs. Es gebe eine gegensätzliche Entwicklung in der Gesellschaft.

Das seien einerseits die überbehüteten jungen Menschen, die intensiv von ihren Eltern betreut würden. Andererseits gebe es die jungen Erwachsenen,  die viele soziale Schwierigkeiten hätten und  aus dem Grunde viel länger eine intensive Begleitung benötigten. Diese würden dann mit 18 Jahren aus den Hilfesystemen hinausgeschmissen. Das sei ein grundsätzliches Problem und müsste politisch begleitet werden. Weiterhin sei er der Meinung, dass man sich das sich nicht gefallen lassen dürfe, dass mehr Menschen beim Landesjugendamt  eingestellt würden und ihre Stelle dadurch legitimierten, um Druck auf die Kommunen auszuüben. Er hätte keine Bedenken, das über Düsseldorf politisch zu diskutieren.      

Frau Dahl weist darauf hin, dass es ihr in erster Linie darum gehe, Hilfen zur Erziehung oder auch Hilfen für junge Volljährige aus Sicht des Fachbereiches nur gewähren könne, wenn man die gesetzlichen Grundlagen dafür habe. Wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen, habe man keine Grundlage, nach § 41

SGB VIII zu gewähren. Man könne die jungen Volljährigen nicht zu ihrem Glück zwingen. Es gehöre auch eine Mitwirkungspflicht seitens der jungen Menschen dazu.

Herr Goldbach betont, dass man sich nicht in einer  Eskalationsstufe befinde. Man habe die eigenen Möglichkeiten noch gar nicht ausgeschöpft. Falls es dazu komme, dass die Situation sich zuspitze, werde er sich auch zunächst mit dem Landesjugendamt kurz schließen.

Frau Köppen weist darauf hin, dass das KJHG von Kriterien spreche, die geeignet und notwendig  sein müssten. Das sei der Maßstab, der anzulegen sei, wenn Hilfe zur Erziehung gewährt würde.

Frau Scharlau stellt aus Sicht der Jugendverbände und  freien Träger fest, dass diese zu Netzwerkarbeit bereit seien. Man könne gern darüber sprechen, wie man eine bessere Vernetzung herstellen  könne. 

Herr Reinke richtet eine Frage an Frau Keller. In der letzten Woche habe ein Projekt in einer Jugendherberge in Hagen mit ca. 45  Jugendlichen stattgefunden. Er habe der Präsentation beiwohnen können. Er sei sehr beeindruckt gewesen. Es sei auch ein Video erstellt worden, in dem die Teilnehmer befragt worden seien. Sei es möglich, dieses Video in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu präsentieren?

Frau Keller berichtet, dass es sich dabei um ein landesgefördertes Projekt handele mit dem Titel „Willkommen bei Freunden – Vielfalt erleben“. Es sei in die Ferienprojekte eingebettet gewesen. Die jungen Menschen hätten sich thematisch mit der Willkommenskultur in Hagen auseinandergesetzt. Sie käme der Bitte des Vorsitzenden gerne nach, das Video in der nächsten Sitzung zu zeigen.

Herr Reinke merkt an, dass das Video gut  zu der Thematik der UMAs passe.

Er bedankt sich abschließend bei Frau Dahl für die ausführliche Präsentation.