21.06.2017 - 13 Wechsel der Trägerschaft in der Schulsozialarbeit

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke fragt, ob es ein Votum der AG 5 dazu gebe.

 

Frau Keller berichtet, dass die Vorlage am gestrigen Tag  in der AG 5 vorgestellt worden sei. Diese habe ein positives Votum dazu abgegeben.

 

Herr Reinke erklärt, dass mit dieser Vorlage der Hinweis auf die Umsetzung der Schule 2.0 vorgesehen sei. Es gehe dabei um die Fortführung der Nutzung des Schulgebäudes in Halden. Solle das zum nächsten Schuljahr  wie in der Vorlage beschrieben umgesetzt werden?  

 

Frau Kaufmann berichtet, dass die entsprechende Vorlage dann im Schulausschuss beraten würde. Das Schulgebäude in Halden solle reaktiviert  und organisatorisch an die Realschule Halden angebunden werden. Dazu habe man bereits die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg erhalten.

 

Frau Keller ergänzt, dass an diesem Standort sechs Klassen eröffnet würden und man dadurch bis zu einhundert Kinder unterbringen könne.

Es sei der Verwaltung eine Zielsetzung  gewesen, die Lehrkräfte mit einer sozialpädagogischen Begleitung zu unterstützen, um die Kinder zeitnah in die Gesellschaft integrieren zu können.

 

Herr Sondermeyer bittet, zukünftig Abkürzungen wie „AG 5“ in den Vorlagen zu erläutern.   

Er wünsche sich ein Anhang zum Protokoll, aus dem die Aufteilung nach  Trägern hervorgehe.

Gebe es an der neuen Hauptschule Hohenlimburg / Remberg einen Schulsozialarbeiter? Er fragt außerdem, ob es einen verbindlichen Schlüssel bezüglich der Zahl der Schüler und dem Einsatz von Schulsozialarbeitern gebe.

 

Herr Goldbach führt aus, dass es keinen generellen Schlüssel für  Schulsozialarbeit gebe. Es gebe unterschiedliche Ansätze von Schulsozialarbeit. Hier sei die Rede von kommunal eingesetzten Schulsozialarbeitern, die im Rahmen der Landesförderung finanziert würden. Daneben gebe es Schulsozialarbeiter des Landes, die historisch unterschiedlich zustande gekommen seien.

Er beschreibt die Entwicklung und derzeitige Ausstattung von Schulsozialarbeitern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sondermeyer macht Herr Goldbach  deutlich, dass die Hauptschule mit Sitz in Hohenlimburg eine eigene Schulsozialarbeiterstelle des Landes in Vollzeit  habe.

 

Herr Reinke erinnert daran, dass die Schulsoziarbeiterstellen seinerzeit befristet   gewesen seien. Die CDU-Fraktion habe die Verwaltung seinerzeit gebeten, sich darum zu bemühen, dass die Schulsozialarbeit fortgeführt werden könne. Im Februar habe es entsprechende Absichtserklärungen der Landesregierung gegeben. Wie sei der Stand der Angelegenheit?

 

Herr Goldbach schildert die Entwicklung in der Angelegenheit. Die Situation derzeit sei die, dass seitens des Landes die Befristungen aufgehoben worden seien. Es liege die Willenserklärung vor, dieses Programm fortzuführen.

Es bestehe eine Fördersicherheit bis zum 31.12.2018. Man habe mittlerweile drei Schulsozialarbeiterstellen entfristet. Andere liefen noch in der Befristung und würden nach  Einzelfall  beurteilt.    

Man gehe davon aus, dass es auch über den Zeitraum von 2018 Schulsozialarbeit geben werde. Wie bereits berichtet, solle das auch ein Politikschwerpunkt sein, der fortgeführt werden solle. Das sei für Hagen sehr erfreulich. Man sei immer bei den Städten gewesen, die die Bedeutung von Schulsozialarbeit gerade in Kombination mit Verantwortung von Jugendhilfe besonders herausgestellt habe.

 

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

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Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses den Träger- und Standortwechsel.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

 

 

 

CDU

2

 

 

Die Linke

1

 

 

In der Jugendhilfe erfahrene Mitglieder

2

 

 

Vertreter Jugend- und Wohlfahrtsverbände

4

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen