21.06.2017 - 9 Antrag der CDU-FraktionMaßnahmen- und Angebotsk...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass die CDU-Fraktion diesen Zusatzantrag in der letzten Sitzung zum Maßnahmen- und Angebotskonzept im Kinderschutz eingebracht habe. Der Ausschuss habe sich nicht in der Lage gesehen, so kurzfristig über diesen Antrag zu beraten. Aus diesem Grund sei die Beratung auf die heutige Sitzung vertagt worden. Auf Wunsch des Ausschusses  habe die Verwaltung das Thema noch einmal aufgearbeitet und eine ausführliche Stellungnahme dazu zur Verfügung gestellt. Darüber sei er ausgesprochen dankbar. Die Stellungnahme ende mit der Quintessenz, dass aufgrund der Fallzahlen nur ein Bedarf von maximal 0,75 Stellen bestätigt werden  könne. Er könne von Seiten des Antragsstellers  berichten, dass man dem so folgen und den Beschlussvorschlag in dem ersten Punkt entsprechend abändern wolle.

Er liest den abgeänderten Beschlussvorschlag vor.

Herr Goldbach merkt an, dass man den gemachten Vorschlag mit dem Kämmerer rückgekoppelt habe. Wenn der Ausschuss das so beschließen würde, werde die Verwaltung das als Beschluss des Jugendhilfeausschusses mit in die Haushaltsanmeldungen mit aufnehmen. Man werde die Zahlen dann bei den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 wiederfinden. Das sei dann ein transparentes und sicheres Verfahren.

Herr Reinke stellt den veränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1.   Die Zahl der Familienhebammen wird zum Jahr 2018 von 2,5 Stellen auf 3,25  

     Stellen  (Zuwachs: 0,75 Stellen statt 0,5 Stellen) erhöht.

2.   Die Stellen werden an freie Träger vergeben.

3.   Der Sachkostenansatz  des entsprechenden Budgets wird ab 2018

     entsprechend erhöht.

4.   Die entsprechenden Einsparungen bei den Aufwendungen für erzieherische

     Hilfen werden damit verrechnet.

Abstimmungsergebnis: