15.03.2017 - 13 Ausweitung des Unterhaltsvorschusses / Stellung...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass die Anträge zum Unterhaltsvorschussgesetz aus den Beratungen im Rat der Stadt Hagen vom 24.11.2016 stammten.

Nach der Entwicklung könne er auch im Namen der anderen Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass sich die Anträge damit erledigt haben, da alle Fragen beantwortet worden seien. Im Hinblick auf die Finanzierung und Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen sei die Angelegenheit sei noch nicht zufriedenstellend. 

Gebe es schon Informationen, wie die Angelegenheit vom Land gesehen werde?

Herr Goldbach führt aus, dass man für den Haupt- und Finanzausschuss in der Angelegenheit zu einer Anfrage eine Stellungnahme verfasst habe. Er erläutert, wo die jetzige Aufteilung der Mittel herrührt. Das seinerzeit gültige Argument habe seine Berechtigung  verloren. Der NRW-Städtetag habe das Problem aufgegriffen und eine Forderung in Richtung Land formuliert, die Anteilsfinanzierung des Landes deutlich zu ändern. Der Oberbürgermeister habe dazu die Hagener Landtagsabgeordneten angeschrieben und auf diesen Umstand hingewiesen und auf Unterstützung bei der Initiative gebeten. Seines Wissens gebe es noch  keine  abschließende Positionierung des Landes zu dieser Frage.    

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: