15.03.2017 - 11 Maßnahmen- und Angebotskonzept im Kinderschutz

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Er beschreibt die Gründe für die Präsentation der Vorlage. Man habe vor kurzem die Evaluation der Frühen Hilfen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Man sei der Meinung, dass man damit aussagefähig sei, wie wirksam diese seien. Es müsse entschieden werden, ob man den Weg der bisherigen Projekte weitergehen wolle.

Im Mai werde man sich intern in Haushaltsgesprächen befinden und dabei den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. Bisher sei  man in der Finanzplanung bis Ende 2018 eingeplant. Auf Grundlage der Evaluation und dieser Vorlage werde man vorschlagen, die bisherigen Angebote aus der Projektfinanzierung herauszuführen in ein Regelangebot. Dabei gebe es ein paar „Stolpersteine“, die bereits bekannt gewesen seien. Es gebe ein Finanzierungsproblem insbesondere  durch die gestiegenen Personalkosten, die sich insbesondere in den Bereichen der Familienhebammen und der Familienbegleiter bemerkbar machten. Teilweise sei es bei den Familienhebammen durch Mittel eines EU-Projektes kompensiert worden. Er beschreibt die Folgen, die sich daraus ergeben. Man könne einen Weg vorschlagen, der zukunftsfest sei.

Da man aber im Einvernehmen mit dem Stadtkämmerer im bisherigen finanziellen Rahmen geplant habe, habe man schauen müssen, wo man die Mehrkosten kompensieren könne. Das sei bei der Projektförderung am leichtesten gefallen weil es dort andere Projektfördermöglichkeiten gebe. Weiterhin habe man den weiteren Finanzierungsbedarf beim Fachbereich Jugend und Soziales gesucht. Man schlage es an einer Stelle vor, die der Verwaltung nicht leicht falle. So wie es jedoch in der Vorlage stehe, sei es nicht haltbar und falsch und man müsse daher noch einmal  dazu Stellung nehmen. Man ziehe sich an der Stelle nicht zurück, weil das Angebot nicht angenommen  worden oder nicht gut sei. Es gehe aber über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. Man habe  verabredet, dass man gemeinsam noch einmal schauen wolle, ob man dieses Angebot beim Rat am Ring trotzdem noch platzieren könne.

Er habe gehört, dass man in der heutigen Sitzung eine erste Lesung der Vorlage beantragen wolle.  Eine Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses im Mai sei vom Zeitplan her ausreichend. Man würde den Punkt der Beratung nach § 8b SGB VIII intern noch einmal aufgreifen. Es gebe das Angebot der Kinderschutzambulanz an der Stelle einzutreten. Man werde diesen Punkt bis zur Mai-Sitzung noch einmal gesondert beraten.

Herr Reinke erklärt, dass auch seine Fraktion noch Beratungsbedarf sehe und am Ende des Tagesordnungspunktes einen Antrag auf Vertagung auf die Mai-Sitzung stellen werde. Es sei anerkennenswert, dass von Seiten der Verwaltung versucht werden, im Budget zu bleiben. Im Unterausschuss habe man einige Punkte auch anders diskutiert.

Eine Empfehlung  aus dem Bericht sei gewesen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Er habe heute den Auftrag aus dem Arbeitskreis gegen sexuelle Gewalt und Kindesmissbrauch mitgenommen, die Öffentlichkeitsarbeit durch einen Internetauftritt zum Thema Kinderschutz zu verbessern. Er habe auch den Eindruck, dass die Angebote der Stadt in diesem Bereich im Internet unzureichend dargestellt seien.

Das sei ein Sachauftrag an die Verwaltung, diesen Internetauftritt unter Berücksichtigung und Einbezug des o.g. Arbeitskreises in Angriff zu nehmen.   

Herr Goebels ergänzt die Ausführungen von Herrn Goldbach. Er beschreibt die Ausgangslage der Entwicklung im Kinderschutz. Er sei froh, dass die Stadt Hagen so ein umfangreiches Programm im Bereich der Frühen Hilfen aufgestellt habe. Das Programm biete eine Chance, die frühkindliche Bindung an die Eltern zu stärken. Das sei der einzige Weg, problematische Fälle in der Erziehungshilfe  zu vermeiden. 

Herr Koslowski betont, dass ihm ein Hinweis im Zusammenhang mit den Familienpaten wichtig sei. Die Finanzierung einer halben Stelle bei den Familienpaten in Höhe von  ca. 45.000 € sei nicht auskömmlich. Das funktioniere nur im Moment, weil Eigenmittel beider Träger miteinflössen.  Er wisse nicht, ob das zukünftig weiter so möglich sei, diese Eigenmittel aufzubringen.

Herr Reinke bedankt sich für den Hinweis und betont, dass das mit zu den Fragen gehöre, die man noch klären wolle.  

Herr Goldbach stellt fest, dass man sich mit allen Trägern einvernehmlich über das Gesamtkonzept verständigt habe. Auch für die Familienpaten sei die jährliche Dynamisierung mit 3% enthalten, um auch dort die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Er sei der Meinung, dass man dieser Vorlage einen guten Weg aufzeige, um auch über 2018/2019 hinaus die wesentliche Punkte von Kinderschutz und präventiven Angeboten in Hagen  zu sichern. 

Frau Hamann möchte eine Gesamtbewertung dieses Konzeptes abgeben. Man könne sich in Hagen dazu beglückwünschen, dass man das zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon so weit qualitativ und konzeptionell entwickelt habe. Die Zeichen in der Gesetzgebung gingen alle in diese Richtung einer dritten Säule eines Leistungskataloges. Darauf könne man in Hagen sehr stolz sein.  Sie bitte die Anwesenden, das zu verteidigen und zu stabilisieren.

Herr Reinke stellt fest, dass es zwei Anträge gebe. Zum einen gebe es den Antrag auf einen verbesserten Internetauftritt. Werde dafür ein Beschluss benötigt?

Herr Goldbach führt dazu aus, dass die Verwaltung den Auftrag erst einmal mitnehmen wolle, um zu klären, wer dieses Angebot im Internet pflege. Den Internetauftritt zu gestalten sei nicht das Problem. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass es immer ein Problem sei, über die Startphase hinaus ein überzeugendes Angebot anbieten zu können. Er würde daher gerne den Auftrag mitnehmen und in der Folge mit Kooperationspartner bearbeiten und dann ggf. einen Vorschlag machen, der auch umsetzbar sei. Das betreffe ja nicht die Grundausrichtung der Vorlage.  

Herr Reinke stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Beschlussfassung der Vorlage auf die Mai-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis: