15.03.2017 - 8 Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2016Darstellu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke beschreibt die Hintergründe des CDU-Antrages vom 30.11.2016.

Herr Hannusch und Herr Leicht stellen die Finanzierung im Rahmen des KiBiz vor (siehe Anlage zu TOP 8).

Herr Leicht teilt auf Nachfrage von Frau Baumann mit, dass die zusätzlichen Kindspauschalen nicht enthalten seien. Dargestellt sei nur die Regelfinanzierung.

Herr Goldbach verweist Im Hinblick auf die gesamte Finanzierung und die Fragestellung, dass noch Geld im System übrig sei darauf, darauf hin, dass  die Kindpauschale sich aus drei verschiedenen Anteilen aufgliedere. Es handele sich um den Trägeranteil, den städtischen Anteil und den Anteil des Landesjugendamtes. Er beschreibt das Scenario, wenn man für ein Jahr 3 Prozent draufrechne. Dann sei natürlich mehr Geld im System, aber der Trägeranteil steige auch gleichzeitig.

Auf Landesebene gebe es intensive Überlegungen und Planungen, die gesamte KiBiz-Finanzierung neu aufzustellen.

Herr Reinke bedankt sich für die umfassende Darstellung.  

Seine Frage, ob die Elternbeiträge den Jugendamtsanteil reduzierten, wird bejaht. 

Herr Dahme schildert die Angelegenheit aus Sicht des kirchlichen Trägers.

Das KiBiz beinhalte eine 1,5 %ige Steigerung der Pauschalen pro Jahr. 

Er weist auf die erheblichen Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren hin, die weit darüber gelegen hätten. Für den Träger sei das irgendwann nicht mehr rechenbar.

Man wende mindestens 80 % des Gesamtbudgets für Personalkosten auf, in manchen Einrichtungen sogar 95 %. Das sei für die Träger irgendwann nicht mehr finanziell zu stemmen. Auch die Rücklagen seien mittlerweile aufgebraucht. Beim Land habe man diese Problematik erkannt und sei bereit, die Finanzierung neu aufzustellen und die Träger zu entlasten. Eine Umsetzung werde aber erst nach der Landtagswahl erfolgen. Im Vorgriff auf diese Situation und die Not der Träger habe das Land eine 3%ige Erhöhung vorab ins System gegeben. Das zusätzliche Geld werde dringend benötigt.

Frau Baumann macht deutlich, dass die Elterninitiativen nicht von den zusätzlichen freiwilligen Zuschüssen der Stadt in Form einer Übernahme der Trägeranteile.

Nichtsdestotrotz habe man ähnliche Probleme. Sie hätten aber Freiheiten dahingehend, dass sie keinem Tarifvertrag unterlägen Das habe zur Folge, dass man nur noch Haustarife bezahle und die Mitarbeiter Lohnverzicht übten. Das sei die derzeitige Situation. Die Kindertagesstätten seien nicht auskömmlich finanziert und man hoffe auf eine Besserung nach der Landtagswahl. Das keine Elterninitiative habe geschlossen werden müssen, habe viel mit der Eigenleistung der Eltern zu tun. Es sei ihr wichtig gewesen, dass an dieser Stelle einmal zu betonen.

Herr Reinke zeigt sich beeindruckt von der Vielzahl der Informationen Er habe den Eindruck, dass die  Botschaften angekommen seien.