17.05.2005 - 5 Haushaltsplanberatungen 2005

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

 

Herr Strüwer weist daraufhin, dass bei der Haushaltsplanberatung die vorliegende Änderungsliste zu beachten ist.

 

Herr Steuber teilt mit, dass drei Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung mitzuberaten sind:

 

1.                 Zuschussantrag der Beratungsstelle Hohlestraße über 10.000,-€

2.                 Projekt Straßenkinder über 25.000,-€

3.                 Antrag des Integrationsrates

 

Herr Haenel gibt zu bedenken, dass keine Anlage zu den Stellenplänen beiliegt.

 

Herr Schierau  teilt mit, dass der Stellenplan erst in der ersten Beratung des Personalausschusses ist.

 

Herr Strüwer und Herr Schledorn weisen darauf hin, dass nach dem KJHG der Jugendhilfeausschuss über den Stellenplan des Jugendamtes zu entscheiden hat und die Beratung in der nächsten JHA-Sitzung erfolgen wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Strüwer erläutert Herr Schierau die Null-Setzungen bei der Gebäudereinigung.

Zum Punkt Betrieb für soziale Einrichtungen Holding GmbH möchte Herr Strüwer eine Stellungnahme, aus welchem Grund hier ein erheblicher Betrag neu eingebracht worden ist. Herr Schierau erläutert, dass auf Grund der Betriebsprüfung eine besondere betriebswirtschaftliche Konstellation der Betriebsprüfer dazu geführt hat, dass Vermögen in den BSH eingebracht wurde und somit Körperschaftssteuer zu entrichten war.

 

Frau Klos-Eckermann bittet in diesem Zusammenhang, dass aus jugendhilfeplanerischer Sicht  von der Verwaltung ein Bericht erstellt wird über die momentane Situation und über die konzeptionelle Weiterentwicklung speziell des Kinderheimes. Dieser Bericht sollte in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeauschusses vorgestellt werden.

Herr Steuber sichert diesen Bericht zu.

 

Herr Strüwer leitet über zum Unterabschnitt 4510 Jugendarbeit und erinnert an den Änderungsantrag des Integrationsrates.

 

Im Rahmen der allgemeinen Diskussion wird deutlich, dass ein Beschluss zur Erhöhung des Ansatzes Integrationsförderung ausländischer Vereine das Abrücken von eigenen Beschlüssen bedeuten würde. Herr Steuber weist daraufhin, dass Integrationsförderung noch an weiteren sechs Stellen des Haushaltsplanes Ansätze ausgewiesen sind.

 

Herr Strüwer  bittet die Verwaltung, ohne von bestehenden Beschlüssen abzuweichen und ohne einen neuen Beschluss zu fassen, gegebenenfalls Verschiebungen vorzunehmen, so dass die objektiven Bedürfnisse der Vereine befriedigt werden können. Dies findet allgemeine Zustimmung.

 

Zu dem wünschenswerten Projekt Straßenkinder wird nach Diskussion folgender Beschluss gefasst:

 

Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.                  Durch Umschichtung im Etat des Fachbereich Jugend und Soziales sind pro Jahr
22.500,- € für das Straßenkinderprojekt des Diakonischen Werkes bereitzustellen.

2.                  Die Bezuschussung ist zunächst begrenzt auf zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Zeit wird frühzeitig ein Sachstands- und Verlaufsbericht des Diakonischen Werkes vorgelegt.

3.                  Die Finanzierung ist in den bestehenden Budgetvertrag mit dem Diakonischen Werk zu integrieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

                    x Einstimmig beschlossen

                         

                       Enthaltungen:   2                  

 

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass die Beratungsstelle Hohlestraße einen Antrag auf Zuschuss der Präventionsarbeit beim Projekt Tripple P über 10.000,-€ gestellt hat. Er sieht keine Möglichkeit, da es auch keine Kompensationsmöglichkeiten an anderer Stelle gebe, diese Mittel bereitzustellen. Eventuell könnten Gespräche mit der Sparkasse helfen, dieses sinnvolle Projekt zu unterstützen.

 

Weiter erkundigt sich Herr Strüwer, wie es zu den eklatanten Erhöhungen des Ansatzes im Unterabschnitt 4530 kommen konnte.

 

Herr Steuber berichtet, dass es im Bereich Hilfen zur Erziehung eine jährliche Steigerung der Fallzahlen um 6% gibt. Im Vergleich mit anderen Städten belegt Hagen den ersten Platz, somit den geringsten Aufwand an Hilfen zur Erziehung.

Im Bereich der Heimerziehung bei unter 12jährigen besteht Verbesserungsbedarf. Dem wird mit Qualitätsentwicklung und dem Qualitätshandbuch und dem Ausbau des Pflegekinderdienstes begegnet.

Weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind Zielvereinbarungen mit den freien Träger und Controling zwischen den RSDs durch Excelvergleichstabellen.

 

Der Gesetzgeber will dem Kostenanstieg durch Änderung des SGB VIII begegnen.

 

Herr Haensel erkundigt sich, ob es ein einmaliges oder ein Dauerrechnungsabgrenzungsproblem gibt.

Herr Östereicher teilt mit, dass dieses Problem einmalig ist.

 

Herr Strüwer macht darauf aufmerksam, dass der Jugendhilfeausschuss eine deutlichere Darstellungsform benötigt, damit einzelne Positionen klarer werden. Größere Transparenz ist erforderlich, damit zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung die Kostenverteilung im Ausschuss diskutiert werden kann.

Herr Steuber sichert zu, diese verbesserte Darstellungsform bis zum Sommer vorzulegen.

 

Weitere Fragen von Herrn Schledorn, Herrn Strüwer und Frau Klos-Eckermann werden von Herrn Steuber und Herrn Goldbach beantwortet.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Verwaltungshaushalt 2005 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

                    x Einstimmig beschlossen

                         

                       Enthaltungen:   1                  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vermögenshaushalt und dem Investitionsprogramm 2005 zu.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen:		1