01.02.2017 - 2 Mitteilungen

Frau Kaufmann berichtet vom Stand des Unterhaltsvorschussgesetzes, bei dem es eine Neuerung gegeben habe. Die Verwaltung werde in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich über dieses Thema berichten. Eine entsprechende Vorlage werde dem Verwaltungsvorstand in der nächsten Woche vorgelegt.

Das Unterhaltsvorschussgesetz solle zum 01. 07.2017 in Kraft treten. 

Sie beschreibt die Inhalte des Gesetzes.

Ein Problem sei weiterhin, wie das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten auf die Kommune verteile, so dass diesbezüglich noch keine Prognose für Hagen getroffen werden könne. Aktuell betrage der kommunale Anteil an den Ausgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz 43,3 %. Damit liege man leider an der Spitze aller Bundesländer und man habe als Stadt einen hohen Anteil zu leisten.     

Grundsätzlich müsse man leider damit rechnen, dass man enorme zusätzliche Mehrkosten haben werde. Derzeit rechne man mit 450.000 € an Mehrkosten. 

Herr Reinke ergänzt, dass eine  Anfrage an die  Landesregierung in dem Zusammenhang sich auf den Anteil des Landes bezogen habe. Die Antwort dazu liege vor. Diese sei nicht befriedigend und es müsse noch daran gearbeitet werden.

Der geänderte Gesetzentwurf werde im Februar in erster Lesung im Bundestag beraten.

Herr Goldbach berichtet, dass das Land NRW beabsichtige, auch 2018 die Schulsozialarbeit auf Landeskosten weiter zu fördern. Man könne daher von einer Weiterförderung des Landes ab dem 2018 ausgehen, die dann nicht mehr befristet, sondern von den jeweiligen Haushaltsplänen abhängig sei. Das sei eine erfreuliche Nachricht und man habe den Auftrag des Ausschusses  damit erfolgreich erfüllt.

Die Verwaltung werde das nun  zum Anlass nehmen, intern darauf hinzuwirken, dass man die Schulsozialarbeit nahtlos fortsetzen könne.

Frau Hamann schildert die Fortsetzung der Förderung des Jugendcafes Kabel.

Eine Initiative der Bezirksvertretung Nord  in Richtung Land mit Hilfe von Herrn Jörg sei erfolgreich gewesen.

Im Dezember letzten Jahres sei die Förderung im Landtag beschlossen worden.

Es liege nun nach Antragsstellung schon die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns vor. Die Förderung erstrecke sich auf zwei Jahre. Das Konzept habe jetzt auch Projektstatus erhalten, was dazu geführt habe, dass man noch stärker gefördert werde als zuvor. Man habe nun noch einen Anteil aufsuchender Ressourcen in den  Sozialraum. Die positive Entwicklung habe dazu geführt, dass die Metzfelder Stiftung die jetzige Förderung für Flüchtlingskinder um weitere zwei Jahre verlängert habe.  Man freue sich über die breite Unterstützung für die jungen Menschen, die man in dem Cafe erreiche.

Herr Reinke erinnert an den gefassten Beschluss des Jugendhilfeausschusses und freut sich über die positive Entwicklung.

Er teilt weiterhin mit, dass am morgigen Tag im Gebäude der VHS die Demokratiekonferenz mit einem Referenten zum Thema „Fake News“ stattfinde. Dazu lade er herzlich ein.

Frau Keller ergänzt, dass bereits 50 Anmeldungen vorlägen. Der Raum würde bis zu 80 Personen fassen. Daher seien weitere Teilnehmer herzlich willkommen.