29.11.2017 - 6.6 SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Ebendstraße 36-44

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lichtenberg trägt mündlich vor, dass die betreffenden Häuser aus ordnungsbehördlicher Sicht unauffällig sind, sowohl ausländerrechtlich als auch verkehrsrechtlich und bezüglich Lärmbeschwerden.

Er weist auf die Stellungnahme der Bauordnung hin, dass dem Eigentümer eine Frist gesetzt wurde einen Nutzungsänderungsantrag zu stellen, um den Zustand des nicht genehmigten Beherbergungsbetriebes rechtlich abzusichern.

Außerdem erwähnt er noch die vorliegende Stellungnahme des Hagener Entsorgungsbetriebes.

Herr Voss ergänzt, dass auch eine Stellungnahme der Hohenlimburger Polizeiwache vorliegt und alle vorhandenen Stellungnahmen recht ausführlich dargelegt wurden.

Herr Krippner macht darauf aufmerksam, dass es in der Vergangenheit zu problematischen Parksituationen gekommen ist, so dass beispielsweise ein Rettungswagen der Feuerwehr nicht vorfahren konnte oder die Müllwagen des Hagener Entsorgungsbetriebes blockiert wurden.

Außerdem kritisiert er das Verhalten der Verwaltung wegen des noch nicht gestellten Antrags auf Nutzungsänderung, da der Eigentümer in der Zwischenzeit trotz fehlender Genehmigung den Beherbergungsbetrieb fortführt.

Herr Lichtenberg erläutert dazu, dass ordnungswidrig parkende Fahrzeuge leider zum Alltag der Feuerwehr und des Hagener Entsorgungsbetriebes gehören und die Ebendstraße in diesem Zusammenhang nicht auffälliger ist als andere Straßen im Hagener Stadtgebiet.

Zum Nutzungsänderungsantrag erklärt er, dass seitens der Behörden bis zum Fristablauf keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn keine unmittelbare Gefahr von der jetzigen Situation ausgeht. Zu bauordnungsrechtlichen Fragen kann er allerdings keine Auskünfte geben.

Beschluss: