29.11.2017 - 6.3 Bürger für Hohenlimburg: Parkplatzsituation Hac...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss erläutert zur Vorgeschichte des Antrags, dass die Bewohner der Straße Hacheney bereits vor circa einem Jahr die geänderte Haltverbotsituation in der Straße bemängelt haben. Es erscheint schwer nachvollziehbar, weshalb große Fahrzeuge z. B. der Feuerwehr die Straße nicht mehr  passieren könnten, wenn das Haltverbot von einer Straßenseite auf die andere verlegt wird.

Herr Schmidt schlägt zur Verdeutlichung der Situation einen Ortstermin vor.

Herr Leisten und Herr Arnusch sprechen sich dafür aus den Wünschen der Bürger vor Ort zu entsprechen.

Herr Lichtenberg macht darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit bereits Ortstermine stattgefunden haben und Stellungnahmen der Feuerwehr und des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) eingeholt wurden, um diesen Fall beurteilen zu können.

Straßenbaulastträger, Polizei und Verkehrsbehörde handeln entsprechend ihrer Zuständigkeiten in ihrem rechtlichen Rahmen und dementsprechend wird an der derzeitigen Haltverbotsregelung festgehalten, so wie es in der Stellungnahme der Verwaltung dargelegt wurde.

Herr Krippner fordert mehr Transparenz in der Angelegenheit und regt an, zukünftige Ortstermine im Beisein von Mitgliedern der Bezirksvertretung durchzuführen, um die unterschiedlichen Standpunkte besser verknüpfen zu können.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die 2016 erfolgte Änderung der Parkvorschrift auf der Straße Hacheney wieder rückgängig zu machen. Die Fahrzeuge der Anwohner und Besucher parken wieder auf der Südseite der Straße.

Abstimmungsergebnis: