13.09.2017 - 4.2 Mündlicher Sachstandsbericht der städtischen Ge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Krüger berichtet darüber, dass Finanzmittel für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen, die Gebäudewirtschaft verfüge jedoch nicht über ausreichend bemessenes Personal.

Die Reparatur der Nottreppe an der Grundschule Berchum ist immer noch nicht abgeschlossen, ein Grund dafür ist der Personalmangel, ein anderer Grund ist die lange Wartezeit auf die benötigten Materialien.

Zielvorgabe ist, dass die Treppe spätestens in den Herbstferien fertig gestellt sein wird.

Eine weitere Baumaßnahme, der Einbau eines Fahrstuhls im Rathaus Hohenlimburg,

wurde vom Bauordnungsamt noch nicht genehmigt. Es sind insbesondere noch vorbeugende Brandschutzfragen zu klären. Sobald der Antrag genehmigt wird, werden weitere 8 Wochen für die Umsetzung benötigt.

 

Frau Nigbur-Martini äußert ihr Unverständnis dafür, dass der Einbau des Fahrstuhls nicht im Zuge des Umzugs der Fahrerlaubnisbehörde von Hagen-Mitte nach Hohenlimburg mit dem erforderlichen Nachdruck in die Wege geleitet wurde, um die Barrierefreiheit gewährleisten zu können.

 

Herr Leisten hat kein Verständnis dafür, dass die Genehmigung so viel Zeit in Anspruch nimmt.

 

Herr Krüger macht nochmals auf die angespannte Personalsituation aufmerksam.

 

Herr Krippner fragt nach, wann die Lüftungsanlage in der Aula der Realschule fertig gestellt wird, die Treppenanlage an der Heide-Grundschule und die Feuerwache Berchum-Garenfeld.

 

Herr Krüger antwortet bezüglich der Lüftungsanlage, dass es sich aufgrund unvorhergesehener Schwierigkeiten um eine größere Maßnahme handelt, geschätzt dauert die Fertigstellung 2-3 Wochen.

Die Reparatur der Treppenanlage an der Heideschule soll kurzfristig abgeschlossen werden.

Herr Lenke wirft ein, dass die Feuerwache Berchum-Garenfeld am 13.10.2017 fertig gestellt sein soll.

 

Herr Ullrich möchte wissen, ob sich die angespannte Personalsituation positiv verändern wird.

 

Herr Krüger und Frau Kaufmann erläutern die Haushaltssituation, Personalbedarfe wurden angemeldet, die Umsetzung bleibt abzuwarten.

 

Herr Voss kritisiert die Diskrepanz zwischen den sehr intensiven vorbeugenden Brandschutzmaßnahmen am Hohenlimburger Rathaus und den eher unbefriedigenden Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Berchum.

 

Herr Reinke macht darauf aufmerksam, dass der Fluchtweg an der Karl-Ernst-Osthaus-Schule noch immer in einer Böschung endet. Außerdem sollte ein Gemälde im Foyer geschützt werden, das ist bis heute nicht geschehen.

 

Herr Krippner und Herr Leisten kritisieren die Personalplanungen bei der Hagener Stadtverwaltung, wobei Herr Leisten noch anregt, einen Teil der Fördergelder in Personal zu investieren.

 

Herr Krüger wird sich um die Problematik an der Karl-Ernst-Osthaus-Schule kümmern.

Fördergelder sind allerdings zweckgebunden und können nicht anderweitig eingesetzt werden.

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Beschluss:

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

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