28.06.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

1. Herr H., berichtet, dass sich der Fahrbahnbelag der Obernahmer Straße in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere der Teil im Bereich des Wördener Bachtals, befindet. Dieser Zustand sei insbesondere für Radfahrer gefährlich. Daher fragt er nach, ob die Stadt Abhilfe schaffen kann.

Herr Voss sagt die Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zu.

2. Herr B. erläutert, dass im Bereich "Alte Heerstr./Neuer Kronocken" der WBH die Grünflächen mäht. Der Grünschnitt werde nicht abtransportiert. Die Mitarbeiter des WBH hätten ihm auf Nachfrage gesagt, dass sie den Grünschnitt auf der Fläche zurücklassen und es nicht zu ihrem Auftrag gehöre, den Grünschnitt mitzunehmen. Das kann Herr Bürger sich nicht vorstellen. Auf seinem Grundstück wachse später dann das Unkraut. Nach seinem Verständnis müsse der Wirtschaftsbetrieb den Grünschnitt mitnehmen und entsorgen.

Herr Voss sagt auch nach diesem Vortrag die Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zu.

3. Als nächstes wendet sich Frau T. an die Bezirksvertretung und stellt die Frage, wie die Hagener und Hohenlimburger Politiker mit den Planungen von Amprion umgingen und wann Herr Oberbürgermeister Schulz und auch die Hohenlimburger Politiker zum Schutz der Gesundheit der Elseyer Bürgerinnen und Bürger endlich tätig würden. Die Fragestellerin erweitert ihre Frage, wer denn überhaupt Herr des Verfahrens sei und ob die Stadt Hagen mehr Druck aufbauen könne.

Herr Voss informiert die Fragestellerin darüber, dass die Genehmigung der Amprion-Trasse in den Händen der Bezirksregierung liege..

Herr Schmidt weist den Vorwurf, dass Hohenlimburger und Hagener Politiker nichts tun würden zurück. Beschlüsse des Rats der Stadt Hagen seien für die Bezirksregierung nicht rechtlich bindend.

Im Folgenden merkt Frau Nigbur-Martini an, dass das Amprion Trassenverfahren ein vielschichtiger Prozess sei, an dem ab Ende August 2017 die Naturschutzverbände beteiligt werden würden.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herren Leisten und Arnusch, die die Untätigkeit der Bezirksvertretung zurückweisen und Bezug nehmen auf die Mitarbeit an den Runden Tischen. Dabei betont Herr Arnusch, wie wichtig es sei die Naturschutzverbände von einer der neuen Trassenvarianten zu überzeugen. Er empfiehlt Frau T. Kontakt zum Bundestagsabgeordneten René Röspel und zum Staatssekretär aufzunehmen.