11.05.2017 - 4.4 Positionierung der Stadt Hagen zur neuen Varian...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja erläutert, dass die Vorlage eine Positionierung der Stadt Hagen in Bezug auf die Bestandstrasse aus Sicht der Wohnbevölkerung darstelle und sei verbunden mit einem Prüfauftrag an die Fa. Amprion die zur Zeit angedachte Trassenvariante zu entwickeln, um möglichst geringe Belastungen für die Bürger als auch die geringstmöglichen Eingriffe in die Natur und Umwelt. Gleichzeitig beinhalte die Vorlage auch  Aufträge an die Verwaltung, die politischen Gremien und die Bürger entsprechend zu informieren und diese Prüfung zu begleiten und zu unterstützen. Herr Bleja betont, dass die Fa. Amprion der Hauptakteur sei, da sie den Antrag stellen würde und die Bezirksregierung die Genehmigungsbehörde sei. Die Stadt Hagen sei beteiligt und möchte ihre Gestaltungs- und Nutzungsspielräume ausüben. Herr Bleja betont, dass nun eine neue Trassenvariante vorliegt, die die Möglichkeit biete, dass noch mehr Menschen als bisher zu entlasten, da die Variante weiter in den Freiraum abrücke, der Eingriff in die Natur und Umwelt aber stärker als bisher sei. Nur wenn die Bestandstrasse nicht zumutbar sei, könne über die Freiraumtrasse nachgedacht werden.

Herr Hammes und Herr Wühler erläutern die Auffassung der Fa. Amprion.

(Hinweis der Schriftführung: Die Präsentation und die Zusammenfassung sind im Ratsinformationssystem abrufbar.)

Alle Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter betonen die Qualität der Verwaltungsvorlage.

Herr Leisten wünscht die Berücksichtigung der Bürgerinteressen, da seiner Meingung nach der Ausbau von 220 kV auf 360 kV für die Bevölkerung bei der Bestands-trasse unzumutbar sei.

Herr Schmidt würdigt die Kommunikationsbereitschaft von Amprion und wünscht sich, dass diese Bereitschaft auch von der Verwaltung angenommen wird.

Frau Nigbur-Martini würdigt die Ergebnisse des Runden Tisches, die in die Überlegungen von Amprion eingeflossen sind. Sie erkundigt sich nach dem weiteren Verfahrensablauf.

Herr Arnusch wünscht sich eine neue Trasse, da die alte Trasse für die Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei.

Herr Bleja ergänzt, dass im Umweltausschuss die Formulierung unter Beschlussvorschlag 3.a) gestrichen worden sei und unter 7. um einen Ortstermin erweitert worden sei.

Herr Hammes teilt mit, dass Anfang 2018 die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden sollten. Bis zum Jahresende 2017 soll mit den Naturschutzverbänden und dem Verband der Waldeigentümer eine Einigung erzielt werden, unter welchen Voraussetzungen sie die Eingriffe in die Natur bzw. Biotope mittragen. Im Anschluss müssten die eigentumsrechtlichen Fragen geklärt werden, da Amprion nicht Eigentümer der Grundstücken sei, sondern in den Trassenraum müssten Dienstbarkeiten eingetragen werden. Erst im danach würde die Rechtssicherheit für eine neue Trasse vorliegen, um dann den Antrag bei der Bezirksregierung einreichen zu können. Herr Hammes führt aus, dass sich Amprion an die Grenzwerte für magnetische und elektromagnetische Felder halte. Die Grenzwerte würden bisher – aber auch zukünftig – weit unterschritten.

Frau Nigbur-Martini fragt nach, ob Amprion die Rechtssicherheit für die neue Trasse erst dann herbeiführen werde, wenn die Naturschutzverbände vorher zustimmen und auf ihr Klagerecht verzichten würden. Wenn dies nicht der Fall sei, würde Amprion dann die Bestandstrasse bei der Bezirksregierung einreichen.

Herr Leisten erkundigt sich wie die Gespräche mit den Naturschutzverbänden ablaufen sollen.

Frau Hauck erläutert, dass am Runden Tisch bereits festgelegt worden sei, dass ein Termin mit den Naturschutzverbänden stattfinden soll.

Herr Hammes erläutert, dass am Ende eine Gesamtabwägung stattfindet, aus der sich dann ergibt, für welche Trasse sich Amprion entscheidet.

Herr Arnusch kritisiert, dass Film- und Tonaufnahmen ohne vorherige Genehmigung erfolgt seien. Herr Voss und Frau Kaufmann weisen daraufhin, dass seit Beginn der Sitzung immer wieder mehrere Pressevertreter fotografiert hätten und auch gefilmt worden sei. Herr Arnusch könne das Recht am eigenen Bild selbstverständlich geltend machen.

Herr Ullrich wünscht sich eine konkretere Zeitplanung.

Frau Pfefferer sieht die Notwendigkeit im Verfahren weiterzukommen, bedauert gleichzeitig die Eingriffe in die Natur. Sie bittet darum, so zu entschieden wie der Umweltausschuss.

Am Ende der Diskussion bittet Herr Bleja um Zustimmung der Verwaltungsvorlage mit den vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen aus der Sitzung des Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. Eine Trassenführung im Freiraum zur Entlastung des Siedlungsraumes ist daher zu prüfen.
2. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich deshalb für eine weitergehende Prüfung der neuen Variante Hagen-Reh aus, mit dem Ziel, dass die Firma Amprion diese Variante in das künftige Planfeststellungsverfahren einbringt.
3. Der Rat fordert zur Realisierung der vorhergehenden Beschlüsse die Firma Amprion auf,

a) die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren,

b) vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens zur Realisierung der 380 -kV- Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg bei der Bezirksregierung die vollständige Planung mit der Stadt Hagen abzustimmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Firma Amprion mit dieser Zielrichtung fortzusetzen, und die Ratsgremien über die Ergebnisse so bald wie möglich zu informieren.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen umwelt- und planungsrechtlichen Prüfungen zur Umsetzung im Sinne der vorhergehenden Beschlüsse  zu unterstützen und umzusetzen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig eine städtische Bürgerinformations­veranstaltung unter Beteiligung von Amprion durchzuführen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Amprion eine Bereisung mit dem Umweltausschuss, dem Naturschutzbeirat sowie Vertretern/Innen der Verbände BUND, NABU und LNU zu vereinbaren und terminlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: