11.05.2017 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

Es wurden folgende Anfragen gestellt:

Zunächst dankt Herr Mark Krippner für die Ausfallbürgschaft für den Verein für Sport für das Stadtfest 2017, da er zu TOP 7.8. sich wegen Befangenheit nicht äußern durfte.

1. Frau Nigbur-Martini, HagenAktiv, erkundigt sich nach einem Zeitungsartikel vom 11.05.2017 in der Westfalenpost. Nach diesem Artikel erstattet das Land NRW der Stadt Dortmund keine Kosten für Flüchtlinge aus einem vom Bund als sicher erklärten Herkunftsland. Bei der Stadt Dortmund summieren sich die Kosten auf ca. 14 bis 15 Mio. Euro. Frau Nigbur-Martini möchte daher wissen, ob die Stadt Hagen ebenfalls von dieser Regelung betroffen ist und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang.
2. Herr Schmidt, Bürger für Hohenlimburg, findet die Situation, dass Anträge in der Sitzung zurückgezogen werden, als unbefriedigend. Er möchte zukünftig in den Niederschriften die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten nachlesen können, auch wenn die Anträge zurückgezogen werden. Er unterbreitet den Vorschlag, dass die Formulierung „Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Beschluss geschlossen.“ aufgenommen wird.
3. Herr Eisermann, CDU, merkt an, dass das WLAN während der Sitzung zusammen gebrochen sei. In Anbetracht der Tatsache, dass demnächst der papierlose Sitzungsdienst eingeführt werden solle, müsse ein funktionsfähiges WLAN im Gebäude vorhanden sein.
4. Herr Eisermann, CDU, schlägt vor, dass die Beschlussformulierung mit der Geschäftsführung zeitnah abgestimmt wird.
5. Herr Arnusch, SPD, äußert sich ähnlich wie Herr Schmidt und bittet um einen Vorschlag zur Wortregelung für zukünftige BV-Sitzungen, damit der Diskussionsverlauf auch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen werden kann.