13.04.2005 - 12 Verschiedenes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Köhler regt an, wegen des in der Presse berichteten Vorfalls in einem afrikanischen Laden die Polizei in den Integrationsrat einzuladen und noch einmal grundsätzlich über das Verhältnis Polizei – Migranten zu sprechen.

Herr Gür hat schon mit Herrn Feldhaus, dem neuen Mitarbeiter der Polizeibehörde für Öffentlichkeitsarbeit gesprochen und ihn eingeladen, in der nächsten Sitzung über das Projekt “Arbeit mit Migranteneltern” sowie über die Frage der Verlagerung des Hagener Polizeipräsidiums in eine andere Stadt zu berichten. Herr Gür möchte diesen Termin nutzen, um auch über Fragen evtl. diskriminierenden Verhaltens zu diskutieren.

Herr Chrissidis fragt nach, ob EU- Bürger eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Frau Thomzig führt aus, daß hier nur eine Bestätigung über das Bestehen der Freizügigkeit nötig ist.

Herr Kühn weist auf die von Schülern geplante Demonstration zum 8. Mai hin. Wer interessiert ist, an der Vorbereitung sich zu beteiligen soll sich bitte mit der Geschäftsstelle in Verbindung setzen.

Beschluss: