13.04.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Herr Öztaskin ergreift das Wort zur Geschäftsordnung. Er bemängelt, daß die Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung (13. 4. 2005) erst am Samstag, 9. 4. 2005 zugestellt wurde. Wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist beantragt er, die Sitzung aufzuheben.

Herr Kühn erklärt, daß er den Mitgliedern des Integrationsrates schon vor den Osterferien schriftlich mitgeteilt hat, daß in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Einladung mit einem Tag Verspätung versandt werden müsse, weil vor den Ferien noch keine Tagesordnung existierte und nach Herrn Kühns Rückkehr aus dem Urlaub ein Tag Bearbeitungszeit für Erstellung und Versandt der Unterlagen nötig sei.

Herr Öztaskin hätte gute vier Wochen Gelegenheit gehabt, gegen das Procedere Einwände zu erheben. Dies habe er nicht getan. Herr Kühn drückt seine Verwunderung darüber aus, daß er nun in der Sitzung plötzlich die Aufhebung der Sitzung fordere. Weiter räumt Herr Kühn ein, daß er kein Jurist ist und den Vorgang nicht ad hoc in all seinen Facetten beurteilen kann. Es treffe zu, daß die Geschäftsordnung des Rates die Aufhebung der Sitzung bei nichtordnungsgemäßer Ladung ermögliche. Noch einmal bringt Herr Kühn seine Verwunderung über das Ansinnen des Herrn Öztaskin zum Ausdruck.

Dieser erwidert, er sei trotz des Schreibens davon ausgegangen, daß die Tagesordnung pünktlich versandt werde. Im übrigen seien die Tagesordnungspunkte nicht so dringlich, als daß sie nicht schon vor den Ferien hätten festgelegt werden können.

Herr Kühn bestätigt, daß keine besondere Dringlichkeit der Tagesordnungspunkte besteht. Aber gerade deshalb wollte der Vorsitzende den Mitgliedern die Chance einräumen, in den verbleibenden 4 Wochen bis zum Sitzungstermin eigene neue Ideen zur Gestaltung der Tagesordnung einzubringen. Dazu sei der Integrationsrat eingerichtet worden, damit Anregungen aus der Migrantenbevölkerung ihren Weg in die politische Öffentlichkeit finden.

Herr Gür merkt an, daß einige Punkte, so z. B. die Vorlage zum muslimischen Friedhof noch nicht versandfertig waren.

Frau Kingreen betont, daß die Geschäftsordnung nicht hergebe, daß die Sitzung nun aufgehoben werde. Sie habe nicht vor, ihre Zeit zu opfern und spricht sich dafür aus, trotzdem in die Tagesordnung einzusteigen, es gebe genug Wichtiges zu besprechen. Wenn Herr Öztaskin sich entschließe gegen eventuelle Beschlüsse anzugehen, stehe ihm das frei, dann müssten diese Beschlüsse eben zu einem späteren Zeitpunkt erneut gefaßt werden.

Nach einer langen kontroversen Diskussion, an der sich der Vorsitzende, Frau Herms, Herr Hammer und Frau Kingreen beteiligen, wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Herr Öztaskin gibt zu Protokoll, daß er sich bei allen Abstimmungen enthalten wird.

Beschluss: