08.03.2017 - 6.7 Antrag der CDU-Fraktion: Lückenschluss nach Let...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten bittet um Unterstützung des Antrags um einen attraktiven Lückenschluss für den Lenneradweg.

Herr Schmidt unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Nigbur-Martini merkt an, dass unabhängig davon, ob die Stadt oder das Land im Rahmen eines Förderprogammes die Kosten für einen Lückenschluss zu tragen habe, die Finanzierung durch den Steuerzahler erfolge. In Anbetracht der Tatsache, dass der Lückenschluss in das gesamtstädtische Radwegekonzept miteingebunden werden solle, würde sie sich der Abstimmung enthalten.

Herr Strüwer weist auf das Gesamtkonzept des Lenneradweges im Blick auf die Regionale hin.

 

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung des Lenneradweges im Lückenschluss zwischen Hohenlimburger Lennepark und dem Anschluss an die Iserlohner Planung bis zur Stadtgrenze in Letmathe zu erarbeiten. Die Planung soll sich grundsätzlich auf das linke Lenneufer beziehen und insbesondere  im Teilabschnitt auf Höhe des Fährbachtales eine Stelzenlösung im Lennebett vorsehen, wo eine Realisierung des Weges im Steilhang nur sehr schwer durchzuführen erscheint. Die Planung und Kostenermittlung soll insbesondere darauf abzielen, die Förderungskriterien des am 1.2.17 veröffentlichten Förderaufrufs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr) zu erfüllen. Relevant dabei ist die Einreichung einer Projektskizze bis 31.05.2017. Verwaltung und Rat werden gebeten diese Planung positiv zu begleiten und den unter der gegebenen Hagener Finanzsituation möglichen geringen Eigenfinanzierungsanteil von 10 % haushaltstechnisch sicherzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

6

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

 

 

1

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

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Anlagen zur Vorlage