08.03.2017 - 8 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

a)                 Herr Mark Krippner fragt nach, ob gegen die Eigentümer der Hochhäuser in der Mozartstraße schon Ordnungsgelder verhängt worden sind. Falls dies noch nicht geschehen sei, fragt er nach, ob dies geplant sei.

Herr Voss sagt die Weiterleitung der Frage zur Beantwortung durch die Vewaltung zu

b)                 Herr Ralf Sondermeyer  fragt nach der Zulieferungssituation für  LKW auf der Rampe für / bei LIDL im Frankenweg. Die Frage sei daher, ob der Umbau der Rampe für die Anlieferung genehmigungspflichtig gewesen sei und ob diese Genehmigung eingeholt worden sei. Des Weiteren stelle sich die Frage, wer für die entstandenen Schäden hafte bzw. ob diese Schäden in nächster Zeit behoben würden, da der einzelne Lkw durch die vielen Anlieferungen im Einzelfall nicht mehr in Haftung zu nehmen sei.

Herr Voss sagt auch hier die Weiterleitung der Frage zur Beantwortung durch die Verwaltung zu.

c)                  Herr Frank Schmidt hat festgestellt, dass an der Bahnstraße die Firma Stroer eine neue Werbetafel errichte. Er frage daher nach, nach welchen Grundsätzen diese Werbetafeln aufgestellt würden, ob die Bezirksvertretungen vor Aufstellung beteiligt würden und ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt?

Die Fragen werden auch in die Verwaltung weitergeleitet.

d)                 Herr Wilhem Strüwer weist daraufhin, dass die Deutsche Bahn in Hagen Schallschutzmaßnahmen durchführt. Auch für Bahnstrecken im Bereich von Hohenlimburg solle dies geplant sein. Herr Strüwer wünscht Informationen, welche Strecken genau im Bezirk mit Schallschutzmaßnahmen versehen werden sollen und wie der Zeitplan aussähe.

Herr Voss sagt die Beantwortung durch die Verwaltung zu.