26.01.2017 - 9 Anfragen nach § 18 Geschäftsordnung

a)     Herr Leisten möchte wissen, wie sich der Drogenkonsum an den Hohenlimburger Schulen entwickelt hat und bezieht sich auf einen aktuellen Zeitungsartikel. Er habe gehört, dass im Jugendhilfeausschuss am 01.02.2017 ein Sachstandsbericht gegeben werden soll und bittet, diesen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hohenlimburg unabhängig von einer BV-Sitzung zur Verfügung zustellen.

b)     Herr Reinke fragt nach, warum es für die Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubau der Feuerwehr Halden keine Presseberichterstattung gegeben habe, obwohl in der Presse über die Bürgerinformationsveranstaltung zur Klinik Im Deerth ausführlich berichtet worden sei.

Herr Backhaus erläutert hierzu, dass alle Pressevertreter über diese Art von Veranstaltungen informiert werden. Die Stadt Hagen habe keinen Einfluss darauf, über welche Themen die Medien berichten. Das Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung werde aber in eine Verwaltungsvorlage zum Thema Feuerwehrgerätehaus Halden (FNP oder BPlan) einfließen.

c)     Herr Arnusch erkundigt sich nach dem „Abrisshaus Feldstr. 11“ und fragt, ob der Abriss dieser Immobilie aus dem Fördertopf Problemimmobilien finanziert werden kann.

Herr Backhaus verweist auf seine Mail vom 09.01.2017: Danach falle diese Immobilie nicht unter den Fördertopf zum Abriss von Problemimmobilien. Im Übrigen könne aufgrund der Gegebenheiten bislang noch keine unverzügliche Abrissverfügung erteilt werden.

Herr Schmidt ergänzt, dass er bei einem Termin beim TuS Oege erfahren habe, dass weitere Teile des Hauses abgebrochen seien. Nach Rücksprache mit dem Fachamt habe er dann erfahren, dass bisher kein weiterer Termin für eine Zwangsversteigerung angesetzt worden sei und die Stadt Hagen erst dann reagieren könne, wenn akute Einsturzgefahr bestehe. Dieser Zeitpunkt sei noch nicht erreicht.

d)     Herr M. Krippner bittet um Auskunft, wann die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Steltenbergstraße / Letmather Straße umgesetzt wird.

Herr Backhaus teilt mit, dass die Umsetzung des Zone 30- Schildes von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet worden sei, aber die Umsetzung des Schildes noch ausstehe. Er werde die zuständigen Stellen an die Umsetzung erinnern.

e)     Auf die Frage von Frau Nigbur-Martini nach den noch ausstehenden Niederschriften der letzten vier Bezirksvertretungssitzungen bedauert Herr Backhaus den Rückstand und erklärt ihn mit der personellen Ausstattung der Geschäftsstelle. Er habe den Schwerpunkt seiner Tätigkeit zunächst auf die Umsetzung der Beschlüsse und die Beantwortung von Anfragen gelegt. Gleichzeitig habe er aber ein Zeitziel für die Aufarbeitung gesetzt.