08.11.2017 - 8.4 Erneuerung Buschmühlenstraße von Zufahrt Kläran...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf den Inhalt der Vorlage ein. Er bemängelt, dass das Anlageprotokoll mit der dazugehörigen Satzung erst zur Sitzung der BV-Nord vorgelegen habe. Somit wären einige Bedenken schon im Vorfeld auszuschließen gewesen und ein Mitarbeiter der Verwaltung hätte nicht an der Sitzung teilnehmen brauchen.

Herr Kirchhoff erläutert die Vorgehensweise der Straßenbaumaßnahme „Buschmühlenstraße“ und informiert über die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz(KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hagen. Er macht deutlich, dass es sich bei der Buschmühlenstraße um eine Haupterschließungsstraße und nicht um eine Hauptverkehrsstraße handle. Daher erfolge die beitragsrechtliche Abrechnung der Straße als Erneuerungsmaßnahme nach dem KAG NW. Protokoll und Satzung sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Sitzungsunterbrechung von 16.17 bis 16.26 Uhr

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Erneuerung der Buschmühlenstraße von Zufahrt Kläranlage bis Schwerter Straße wird zugestimmt,

2. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Kämmerer, für die Vergabe des Auftrages Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.607.000 Euro außerplanmäßig gemäß § 85 GO auf dem PSP-Element 5.000197 bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Verpflichtungsermächtigungen bei den Maßnahmen „Unteres Lennetal“ (607.000 Euro) und „Breitbandausbau“ (1.000.000 Euro).

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt ebenso die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 57.000 Euro gemäß § 83 GO zur Kenntnis. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen bei der Maßnahme „Ausbau Grüntaler Str.“.

Abstimmungsergebnis: