28.06.2017 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Timm spricht die verkehrliche LKW-Situation  am  Wolfskuhler Weg an. Er regt an, ein neues Verkehrsschild  „STOP –NO Trucks“um ortsunkundige LKW-Fahrer davon abzubringen, diese Straße zu befahren, anzubringen. Die BV-Haspe habe bereits auch über ein solches Verkehrsschild beraten.

Herr Wehner verweist auf das Schreiben des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das als

Anlage 1 und 2 Gegenstand der Niederschrift ist, hin. Hier wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem „STOP –NO Trucks“ um kein amtliches Verkehrszeichen handle und somit an öffentlichen Straßen nicht angebracht werden kann. Weiterhin teilt Herr Wehner mit, in der Presse sei zu lesen gewesen, dass das Aufstellen eines solchen Verkehrsschildes per Einzelentscheidung möglich sei.

Herr Kohaupt geht auf die Anregung von Herrn Timm ein und weist darauf hin, dass die Beratung der BV-Haspe abzuwarten sei, um sich ggf. gemeinsam für die Anbringung der Verkehrsschilder einzusetzen.