06.04.2017 - 6.5 Fällung der Bäume in der Hasper Fußgängerzone

Herr Thieser verweist auf die ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung die als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist. Seiner Meinung nach ist der Inhalt dieser Stellungnahme nicht akzeptabel. Herr Thieser erläutert dann die geschichtliche Entwicklung bis zur heutigen Sitzung. So sei bereits am 16.09.2013 der Auftrag einer Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone erfolgt. Nach weiteren Gesprächen und Vorlagen am 4.02.2014, 11.09.2014 und 4.12.2014 sei dann letztlich ein Auftrag zur Überarbeitung der Planung unter Berücksichtigung von acht genannten Punkten der Bezirksvertretung Haspe erfolgt. Am 11.06.2016 habe es einen Ergänzungsbeschluss und eine Haushaltsempfehlung der Bezirksvertretung Haspe ohne Widerspruch gegeben. Erst jetzt sei durch die Aufforderung des Bezirksbürgermeisters die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung mit Verweis auf 2019 ff. vorgelegt worden.

An der nun folgenden Diskussion an der sich Frau Hammerschmidt, Frau Bremser und die Herren Gehrke, Goertz, Huyeng, Gronwald und Mervelskemper beteiligen, wird die Problematik der personellen Besetzung von freien Stellen und die weitere Bereitstellung von finanziellen Mitteln angesprochen. Auch die Prioritätensetzung innerhalb der Fachverwaltung spielt dabei eine Rolle. Die Bezirksvertretung Haspe habe bereits ihren Teil zur Neugestaltung beigetragen, nunmehr müsse der Beschluss endlich durch die Verwaltung umgesetzt werden. Diese Meinung wird von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe vertreten.

Herr Huyeng erklärt dann, dass Frau Hammerschmidt zur fachlichen Sichtweise alles gesagt habe und hier die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung wohl gestört sei. Er werde diese Angelegenheit im Verwaltungsvorstand zur Sprache bringen.

Da Herr Thieser weitere Punkt benennt zu denen seitens der Verwaltung keine Informationen kommen – hierzu gehören die Weiterentwicklung des ev. Krankenhauses Mops und auch die Innenstadtentwicklung mit konkreten Planungen seitens der GWG – schlägt Herr Thieser vor ihn und seinen Stellvertreter zu ermächtigen ein Gespräch sowohl mit dem Oberbürgermeister als auch dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses über die aktuelle Situation zu führen. Herr Thieser verliest dann einen Beschlussvorschlag wie er nachstehend als Beschluss übernommen wird.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes verweist Herr Thieser auf die kürzlich beschlossene Hauptsatzung und empfiehlt allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe diese hinsichtlich der Rechte zur Anhörung bzw. zur Beschlussfassung eingehend zu lesen.

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeister sowie sein Stellvertreter werden beauftragt, sowohl mit dem Oberbürgermeister wie dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses die aktuelle Situation der verschiedenen Aspekte in der Stadtteilentwicklung von Haspe zu erörtern und eine ordnungsgemäße Bearbeitung der in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse einzufordern.

Völlig inakzeptabel ist der von der Verwaltung in Aussicht gestellte Stillstand in der Entwicklung von Haspe für die nächsten mindestens zwei bis drei Jahre.

Abstimmungsergebnis: