12.12.2017 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion: Ausbau der B54 im B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler erklärt anhand ausgehängter Pläne den beabsichtigten Ausbau der Rummenohler Straße. So handelt es sich um eine reine Deckenerneuerungsmaßnahme, die mit Zuschüssen finanziert werde.

Seinen Informationen nach, so Herr Winkler, soll die Fertigstellung des Bahnüberganges einschließlich der Erweiterung des Bührener Weges im Februar 2018 erfolgen.

Wenn die Aufträge entsprechend erfolgen, können die Arbeiten - laut Rücksprache mit dem Wirtschaftsbetrieb – in den Sommerferien 2018 erfolgen. Dazu sollen die beiden Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, obwohl nach Prioritätenliste diese Haltestellen nicht dabei gewesen wären. Hier werde aber der Ausbau im Zuge der Deckenerneuerungsmaßnahme vorgezogen. Die Vorstellung der 1.Prioritätenliste in den entsprechenden Gremien habe man für Beginn des Jahres geplant.

Bei der Ampelschaltung soll die Fußgängeranlage mit der Bahnanlage zusammen geschaltet werden. Innerhalb von 70 Sekunden ist die Anlage einmal durchgelaufen. Sollte sich im Echtzeitbetrieb herausstellen, dass dies nicht ausreicht, kann auch ein 90 Sekunden - Umlauf programmiert werden, um entsprechend nachbessern zu können. So werde man eine Schaltung vornehmen, die den Bahnübergang frei räumen lasse.

Die Gehwege werden nicht erneuert. Flächenmäßig gehöre der Stadt auch nur ein kleiner Teil, sodass ein Ausbau der Gehwege, laut Bauverwaltung, nur über Anliegerbeiträge abgewickelt werden kann.

Nach der Erneuerungsmaßnahme werde die funktionsmäßige Nutzung dieselbe sein.

An der nachfolgenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich Frau Peddinghaus, Frau Buczek, die Herren Schmitz, Neuhaus, Dahme, Gebhard, Stark, Bleicker, Schulz, Huyeng und von der Verwaltung Herr Winkler.

Einzelne Fragen werden ausführlich beantwortet.

Auf Nachfrage ist Herr Winkler der Auffassung, dass die Maßnahme mit einer halbseitigen Sperrung durchgeführt werden könne.

Herr Schmitz erinnert darüber hinaus an die Asphaltarbeiten auf der Heedfelder Straße. Dort wurde beim Abfräsen festgestellt, dass der Untergrund auch mitgemacht werden muss, was zu erheblichen Behinderungen geführt habe. So möchte Herr Schmitz wissen, ob dies hier auch der Fall sein kann.

Die Gefahr bestehe grundsätzlich immer, so Herr Winkler. Soweit er informiert sei, sind dort entsprechende Voruntersuchungen gelaufen, so dass er von ausreichend Untergrund für die normalen Fräsarbeiten ausgehe.

Frau Peddinghaus möchte wissen, ob die bisherigen Parkplätze vor der Bushaltestelle Richtung Hagen bis zum Bahnübergang beibehalten werden.

Der Weg zur Bushaltestelle müsse natürlich freigehalten werden. Wenn sich daraus ergebe, dass dort dann nicht mehr geparkt werden kann, würde insbesondere aus Gründen der Sicherheit auch auf die Parkplätze verzichtet werden, so Herr Winkler.

Herr Neuhaus möchte wissen, ob der Standstreifen auf der Seite der Bahn bis Dresel erhalten bleibe.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass ein Teilstück davon mit abgefräst werde, um später eine vernünftige Markierung aufbringen zu können. Ansonsten bleibe alles so wie bisher.

Herr Neuhaus erinnert daran, dass man den Ausbau der Straße drei Jahre geschoben habe, da ein kompletter Ausbau mit entsprechendem Untergrund nötig war und die notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden waren. Das nun nur noch eine reine Deckenerneuerung passieren soll, sei neu.

Auch sei man noch in der Diskussion gewesen, was die Arbeiten bezüglich der Fußgängerwege und der Einfahrten betreffe. Der Landesbetrieb habe die Flächen von den Grundeigentümern gekauft, die im Zusammenhang der Deckenerneuerung nun auch einen vernünftigen Ausbau der Bürgersteigfläche erwarten. So habe Frau Beuth die Kaufverträge vorliegen, in denen die Stadt Grundbesitzer der Bürgersteige ist.

Herr Winkler ist davon ausgegangen, dass die Information bezüglich einer reinen Deckenerneuerungsmaßnahme in der Bezirksvertretung angekommen und auch ausdiskutiert worden ist. Damit verbunden sei auch, dass Fußgängerbereiche nicht mitgemacht werden, bis auf einige notwendige Angleichungen für die neue Deckschicht. Ein Vollausbau würde Anliegerbeiträge nach sich ziehen und wäre eine völlig neue Maßnahme, die auch zuschussmäßig nicht dazu passe.

Herr Gebhard möchte wissen, ob der Streifen vom Ausgang Tunnel bis zur Bushaltestelle erhalten bleibe, da dort oft Fahrzeuge halten um Menschen abzusetzen, die zur Bushaltestelle möchten. Ferner, ob auch der Streifen nach der Haltestelle bleibe.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass für die spätere Markierung etwa 30 bis 40 cm mehr abgefräst werde aber keine Abschlusskanten verbaut werden. 

Herr Stark gibt zu bedenken, dass ein Rollstuhlfahrer oder Rollatoren-Nutzer nicht über die unbefestigten Wege zur barrierefreien Bushaltestelle gelangen kann.

Dies so Herr Winkler, ist gilt als befestigte Fläche und ist die klassische Bauweise die auch im ländlichen Wegebau und im Parkwegebau angewandt wird und somit für Rollstuhlfahrer auch geeignet ist.

Frau Buczek berichtet zum Tagesordnungspunkt, welcher im April 2016 in 1. Lesung behandelt wurde. Dort wurde bereits von Herrn Kirchhoff mitgeteilt, dass nur ein einfacher Ausbau geplant werde und die Gehwege darin nicht enthalten seien. So wundere sie sich darüber, dass die Planung ohne die Beteiligung der Bezirksvertretung erfolgte.

Die Bezirksvertretung sei der Empfehlung durch Herrn Kirchhoff, weitere Möglichkeiten zu prüfen, nicht nachgekommen, was vielleicht aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Herr Neuhaus hätte sich gewünscht, dass für den Ortsteil Rummenohl etwas mehr, als das, was jetzt geplant wurde, herausgekommen wäre.

So sollte man die Gelegenheit des beabsichtigten Ausbaus der Straße nutzen. Beim Wirtschaftsbetrieb gebe es einen Finanztopf, woraus Bürgersteige erneuert werden ohne Anliegerbeiträge. Mit einer neuen Ausschreibung und finanzieller Unterstützung der Bezirksvertretung könne man noch ein besseres Ergebnis erreichen.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass solche Maßnahmen aus dem Gesamtunterhaltungsbudget des Wirtschaftsbetriebes finanziert werden. Der Wirtschaftsbetrieb entscheidet dies nach Begehung und entsprechender Notwendigkeit.

So bietet Herr Winkler an, die Kollegen nach geplanten Arbeiten dort zu fragen.

Den gesamten Gehweg werde man aber nicht erneuern.

Zur neuen Ampelanlage erklärt Herr Winkler, dass dann auch die Heedfelder Straße beampelt ist. Wichtig war auch, dass der Bahnübergang in jedem Fall freigehalten werden muss.

Einzelne Fragen werden entsprechend beantwortet.

Herr Gebhard ist der Auffassung, dass diese Ampelschaltungen nicht funktionieren werden, da unterschiedliche Verkehrsbewegungen aus den verschiedenen Richtungen bestehen.

Ein Nachjustieren ist jederzeit möglich, so Herr Winkler.

Herr Schmitz möchte wissen, wie schnell man die Ampel bedarfsentsprechend umstellen kann.

Die Umstellung würde etwa zwei bis vier Wochen dauern. Jede Umstellung kostet, da dies aus Haftungsgründen nur vom Hersteller Siemens vorgenommen werden darf.

Auf Nachfrage von Herrn Dahme einigt man sich darauf, die Gehwegfläche vom Ausgang der Bahnhofsunterführung bis zur Bushaltestelle zwecks Sicherstellung des barrierefreien Zugangs zur Bushaltestelle in einer ausreichenden Breite auszubauen.

Herr Winkler bietet an, den Plan in dieser Hinsicht zu modifizieren, was vermutlich auch angenommen und umgesetzt wird.

Frau Peddinghaus schlägt als Ausweichparkfläche für jedermann die Bürgersteigfläche zwischen Sparkasse und ehemals Schlecker vor, wo derzeit ausschließlich das Parken für Dresel und Meister gestattet ist. Dies sei städtische Fläche laut Aussage von Frau Beuth. Wenn nicht mehr in unmittelbarer Nähe zur Sparkasse kurzfristig geparkt werden kann, werde die Filiale sicher auch bald schließen.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass dort das Parken aufgrund der neuen Signalanlage ohnehin eng und vermutlich unterbunden werde.

Herr Bleicker verliest einen entsprechenden Beschlussvorschlag über den wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Gehwegfläche in Fahrtrichtung Hagen auf der rechten Seite der Rummenohler Straße, welche vom Ausgang der Bahnhofsunterführung bis zur dann neugestalteten Bushaltestelle „Rummenohl Mitte“ führt, zwecks Sicherstellung des barrierefreien Zugangs zur Bushaltestelle in einer ausreichenden Breite auszubauen.

Abstimmungsergebnis: