13.09.2017 - 5.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und weist auf die ausgelegten Tischvorlagen hin, die als Anlage 10 der Niederschrift angefügt sind.

Anschließend stellt er den ersten Zuschussantrag bezüglich des Holzspielhauses für den Außenbereich des Kindergartens Oelmühler Straße zur Diskussion.

Frau Peddinghaus weiß zu berichten, dass das alte Haus schon etwa 20 Jahre alt sei und schlägt einen Zuschussbetrag in voller Höhe vor.

Dagegen werden keine Einwände erhoben, sodass Herr Dahme entsprechend abstimmen lässt.

Zum Antrag für den Kindergarten Franzstraße schlägt Herr Schulz vor, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

Gegenstimmen gibt es nicht, sodass Herr Dahme abstimmen lässt.

Der Wunsch der Bevölkerung und der des Bezirksbürgermeisters nach einer Weihnachtsbeleuchtung soll nun realisiert werden, zumal Eilpe seit Jahren das einzige Nebenzentrum ohne Weihnachtsbeleuchtung sei, so Herr Bleicker. Nach erforderlichen Ortsterminen mit den entsprechenden Fachleuten gebe es nun die Möglichkeit zur Umsetzung des Vorhabens. Dafür fallen Anschaffungskosten in Höhe von etwa 5000 Euro an. Die Erstellung des Stromanschlusses und die dafür benötigten Materialien sponsert die Alliander Stadtlicht GmbH. Die Stromkosten werden von der Stadt Hagen übernommen. Angeschafft werden soll eine sogenannte mitwachsende Lichterkette, die in dem großen Baum links neben dem Pavillon installiert werden soll. Aufgrund des Verbleibes der Lichterkette im Baum fallen somit auch keine Kosten für wiederkehrendes Auf- und Abbauen sowie Lagerkosten an. Darüber hinaus ist die Kettenlänge erweiterbar.

Frau Buczek äußert sich erfreut über den Vorschlag.

Herr Dahme bedankt sich für die Bemühungen rund um das Vorhaben, bittet um   Zustimmung und lässt darüber abstimmen.

Bezüglich des nächsten Antrages des TSV Dahl schlägt Herr Heimhard einen Zuschussbetrag in Höhe von 2500 Euro vor, um zum einen die Materialkosten abzudecken aber auch den ehrenamtlichen Einsatz zu honorieren.

Dagegen werden keine Einwände erhoben, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Herr Dahme verweist auf den Vorschlag von Herrn Kirchhoff, bezüglich der Schilder gegen die Verschmutzung durch Hundekot. So schlägt er vor, einen Betrag für bis zu 5 Schilder zur Verfügung zu stellen. So kommen mehrere Zugänge in Frage, hier bittet er die Verwaltung um Mithilfe, an welchen Stellen genau die Aufstellung eines Schildes Sinn mache.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Buczek, Frau Opitz, die Herren Neuhaus, Schulz, Dahme und von der Verwaltung Herr Kirchhoff teil.

Frau Buczek möchte wissen, ob es sich um das Schild handelt, welches einen Hund beim Entleeren abbildet.

Da dies der Fall ist, hält Frau Buczek einen geschriebenen Zusatz, der auf den Schutz der Anlagen abzielt, für eine sinnvolle Ergänzung.

Dies, so Herr Dahme, könne man mit berücksichtigen, den Zuschuss entsprechend  erhöhen und die Verwaltung prüfen lassen, ob es die Möglichkeit für einen entsprechenden Zusatz gebe.

Insbesondere halte Frau Opitz für das Grundproblem, dass die Bürger nicht wissen, dass es sich um eine Grünanlage handelt und kein freies Feld sei. So könne auch ein Zusatz sein, Hundekot auf den Gehwegen zu untersagen.

Herr Bleicker sagt zu, mit Herrn Becker vom Wirtschaftsbetrieb nach einer umsetzbaren Lösung zu suchen.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme entsprechend abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2017 einen Betrag in Höhe von 11.800,00 Euro für folgende Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Neuhaus erklärte sich zum Antrag des TSV Dahl 1878 e. V. (lfd. Nr. 4) für befangen und hat nicht an Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. 

Abstimmungsergebnis:

Die Zuschüsse werden bis zum 15.11.2017 befristet.

Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse sind

durch Vorlage der Verwendungsnachweise bis dahin sicherzustellen.

Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.