05.12.2017 - 6.8 Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung z...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Quardt informiert, dass es um die Aufhebung einer ordnungsbehördlichen Verordnung geht, deren Neufassung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte bereits beschlossen worden sei.

 

Eine Frage von Herrn Häßner wird von Herrn Bleicker damit beantwortet, dass dies die Aufhebung der juristisch fehlerhaften Verordnung sei, weswegen der verkaufsoffene Sonntag zu „Hagen blüht auf“ vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im Advent für die Stadt Hagen (Drucksachennummer 0194/2014) vom 15.05.2014

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

AfD

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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