05.12.2017 - 6.2 Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 05.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach kurzen einleitenden Worten von Herrn Quardt, fragt Frau Buchholz nach dem Sinn dieser Vorlage.
Herr Grothe informiert, dass vor einigen Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss festgestellt wurde, dass einige Vorkaufsrechtssatzungen noch bestehen, die entweder ihren ursprünglichen Zweck erreicht haben oder keine Wirkung mehr erzielen und damit aufgehoben werden können. Dazu zählt diese Satzung, die aufgehoben werden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB „Springe“.
Der Beschluss wird sofort umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 5 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | - | - | - |
Die Linke. | 1 |
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AfD | 1 |
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Parteilos | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 17 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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72,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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544,5 kB
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